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OLG Düsseldorf zur Anfechtung einer Ausschlagung nach Fehleinschätzung über Schulden

Die Anfechtung einer Ausschlagung wegen Irrtums ist ausgeschlossen, wenn die Ausschlagung erfolgte, weil der Erbe befürchtet hatte, „dass da nur Schulden sind“, sich aber später die Werthaltigkeit des Nachlasses herausstellt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.01.11, I-3 Wx 21/11).

Zwar könnten “objektiv erhebliche und ursächliche Fehlvorstellungen über verkehrswesentliche Eigenschaften des Nachlasses … die Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft nach § 119 Abs. 2 BGB” begründen; die “Überschuldung des Nachlasses ist eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses (BayObLG FamRZ 1997, 1174; …).
Fehlvorstellungen darüber, dass die Verbindlichkeiten den Wert des Nachlasses übersteigen (BayOblG FamRZ 1999, 1172; OLG Hamm NRW-RR 2009, 1664), sind aber nur relevant, wenn sie auf unrichtigen Vorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses beruhen (BGH NJW 1989, 2885; BayObLG NJW 2003, 216; Senat, NJW-RR 2009, 12; ..).

Da die Beschwerdeführerin im entschiedenen Fall aber nicht über die Zusammensetzung des Nachlasses irrte, sondern lediglich befürchtet hatte, “dass da nur Schulden sind”, sie also einer Fehleinschätzung unterlag, konnte sie die Ausschlagung nicht mehr wirksam anfechten.

Keine Anfechtung einer Ausschlagung wegen befürchteter Überschuldung
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