02103 254457 | kanzlei [at] erbrecht-lahn.de

Der Erbschein

und das Europäische Nachlasszeugnis

Der Erbschein ist ein vom Nachlassgericht auf Antrag ausgestelltes amtliches Zeugnis, das eine oder mehrere Personen als Erben zur Zeit des Erbfalls ausweist und für den Rechtsverkehr feststellt, mit welcher Erbquote der Erbe den Erblasser beerbt hat und ggf. welchen Verfügungsbeschränkung er unterliegt.

Der Erbschein dient der Sicherheit im Rechtsverkehr.
Da Banken und Sparkassen aber inzwischen regelmäßig ein eröffnetes eigenhändiges Testament zum Nachweis des Erbrechts ausreichen lassen, ist ein Erbschein heutzutage eigentlich nur noch zwingend erforderlich, wenn bei Nachlass-Immobilien das Grundbuch zu berichtigen ist oder die Rechtsnachfolge im Handelsregister eingetragen werden soll.

Der Erbschein in Frage und Antwort:

Wozu dient ein Erbschein (Funktion)?

Der Erbschein erfüllt zwei für die Sicherheit des Rechtsverkehrs wesentliche Funktionen:

Vermutungswirkungen des Erbscheins

Der Erbschein dient der Sicherheit im Rechtsverkehr. Denn einerseits wird gesetzlich vermutet (§ 2365 BGB), dass

  • dem im Erbschein als Erben Genannten das angegebene Erbrecht zusteht (positive Vermutung) und
  • für den Erben andere als die im Erbschein angegebenen Verfügungsbeschränkungen nicht bestehen (negative Vermutung).

Öffentlicher Glauben des Erbscheins

Wichtigste Funktion des Erbscheins ist, dass er einen gutgläubigen Erwerb von einem falschen, aber im Erbschein angegebenen Erben ermöglicht und auch an einen solchen mit befreiender Wirkung geleistet werden kann.
Denn § 2366 BGB ordnet an, dass zugunsten eines gutgläubigen Dritten, der von einem als Erben Bezeichneten durch Rechtsgeschäft einen Erbschaftsgegenstand, ein Recht an einem solchen Gegenstand oder die Befreiung von einem zur Erbschaft gehörenden Recht erwirbt, der Inhalt des Erbscheins als richtig gilt (öffentlicher Glaube des Erbscheins).
§ 2367 BGB erweitert diese Wirkung auf Leistungen, die an einen Erbscheinserben erbracht werden.

Beispiel: Hat jemand von dem im Erbschein ausgewiesenen Alleinerben das Auto des Erblassers gekauft, dann muss er dieses nicht wieder herausgeben, sollte sich später herausstellen, dass in Wahrheit jemand anders Erbe geworden war.

Welche Arten von Erbscheinen können beantragt werden?

Ein Erbschein kann als

  • Alleinerbschein für den Alleinerben,
  • gemeinschaftlicher Erbschein für alle Miterben,
  • Teilerbschein über den Erbteil eines Miterben oder
  • gemeinschaftlicher Teilerbschein für mehrere Miterben und sogar
  • gegenständlich beschränkter Erbschein erteilt werden, wenn sich im Nachlass Auslandsvermögen befindet. Hier kann das Nachlassgericht einen auf das in Deutschland befindliche Vermögen beschränkten Erbschein erteilen.

Beachte:  Einen kostenprivilegierten Erbschein lediglich zur Grundbuchberichtigung gibt es seit der Reform von 2013 nicht mehr!

Wer kann einen Erbschein beantragen?

Antragsberechtigt sind

  • der oder die Erben,
  • der Testamentsvollstrecker,
  • Nachlassverwalter,
  • Nachlassinsolvenzverwalter,
  • der Abwesenheitspfleger,
  • ggf. der Betreuer und
  • sogar jeder Gläubiger des Erben, der über einen vollstreckbaren Titel verfügt.

Gegen eine Zurückweisung des Antrags durch das Nachlassgericht kann Beschwerde eingelegt werden.

Wo beantrage ich einen Erbschein?

Zuständig für die Erteilung eines Erbscheins ist grundsätzlich das Nachlassgericht (in Baden-Württemberg bis 2018 noch die Notare), in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Hatte der Erblasser keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, war er aber Deutscher oder befinden sich Nachlassgegenstände in Deutschland, ist zentral das Amtsgericht in Berlin-Schöneberg zuständig.

Ob der Erbe einen Erbscheinsantrag auch im Wege der Rechtshilfe bei dem Nachlassgericht im Bezirk seines gewöhnlichen Aufenthalts mit der Bitte um Weiterleitung an das zuständige Nachlassgericht stellen kann, ist im FamFG nicht ausdrücklich geregelt, müsste aber weiterhin möglich sein.

Wie beantrage ich einen Erbschein?

Der Erbscheinsantrag ist formlos möglich und kann zu Protokoll der Geschäftsstelle des Nachlassgerichts erklärt werden.

Es ist aber auch möglich, den Antrag bei einem Notar in Deutschland aufnehmen und beurkunden zu lassen.
Ein Erbscheinsantrag kann ferner durch einen Rechtsanwalt oder sonst Bevollmächtigten gestellt werden.

Allerdings muss der Antrag einen bestimmten Inhalt haben und müssen verschiedene Unterlagen vorgelegt werden (dazu nachstehend).

Wegen der grundsätzlich abzugebenden eidesstattlichen Versicherung ist eine Niederschrift vor dem Nachlassgericht oder einem Notar zweckmäßig.

Welche Angaben und Unterlagen sind für den Erbschein erforderlich?

Der Erbscheinsantrag ist für das Nachlassgericht bindend; es darf inhaltlich nicht vom Antrag abweichen. Bei unklarer Rechtslage ist die Stellung von Haupt- und Hilfsanträgen daher zulässig und sinnvoll.

Der Erbscheinsantrag muss folgende Angaben enthalten:

bei gesetzlicher Erbfolge

  • den Zeitpunkt des Todes des Erblassers
    (Sterbeurkunde vorlegen!),
  • den letzten gewöhnlichen Aufenthalt und die Staatsangehörigkeit des Erblassers,
  • das Verwandtschaftsverhältnis, auf dem das Erbrecht des Antragstellers beruht
    (Personalausweis, Familienstammbuch / Geburtsurkunden, ggf. Adoptionsbeschluss usw. vorlegen!),
  • bei Ehegattenerbrecht: Tag der Heirat, Erklärung, dass die Ehe zum Todeszeitpunkt noch bestand sowie Angabe des Güterstands
    (Heiratsurkunde, evtl. Ehevertrag, ggf. Scheidungsbeschluss vorlegen!),
  • ob und welche Personen vorhanden sind oder vorhanden waren, durch die der Antragsteller von der Erbfolge ausgeschlossen oder sein Erbteil gemindert werden würde,
  • ob und welche Verfügungen des Erblassers von Todes wegen vorhanden sind,
  • ob ein Rechtsstreit über sein Erbrecht anhängig ist,
  • dass der Antragsteller die Erbschaft angenommen hat,
  • die Größe seines Erbteils,
  • ob und in welcher Weise eine Person weggefallen ist, durch die der Antragsteller von der Erbfolge ausgeschlossen oder sein Erbteil gemindert werden würde;

bei Erbfolge durch Verfügung von Todes wegen

  • den Zeitpunkt des Todes des Erblassers
    (Sterbeurkunde vorlegen!),
  • den letzten gewöhnlichen Aufenthalt und die Staatsangehörigkeit des Erblassers,
  • die Bezeichnung der Verfügung von Todes wegen, auf der das Erbrecht des Erblassers beruht
    (eröffnete Verfügung vorlegen, wenn nicht das Nachlassgericht im Besitz der Urschrift ist!),
  • ob und welche sonstigen Verfügungen des Erblassers von Todes wegen vorhanden sind,
  • ob ein Rechtsstreit über sein Erbrecht anhängig ist,
  • dass der Antragsteller die Erbschaft angenommen hat,
  • die Größe seines Erbteils,
  • ob und in welcher Weise eine Person weggefallen ist, durch die der Antragsteller von der Erbfolge ausgeschlossen oder sein Erbteil gemindert werden würde.

Muss beim Erbscheinsantrag eine eidesstattliche Versicherung abgegeben werden?

Der Erbscheinsantrag ist zwar formlos möglich. Allerdings verlangen die Nachlassgerichte vom Antragsteller regelmäßig, dass er an Eides Statt versichert, dass ihm nichts bekannt ist, was der Richtigkeit seiner Angaben entgegensteht.
Diese eidesstattliche Versicherung ist entweder vor dem Nachlassgericht oder einem Notar abzugeben.

Ausnahmsweise kann das Nachlassgericht dem Antragsteller die Versicherung erlassen, wenn es sie für nicht erforderlich hält.

Tipp: Klären Sie vor Beantragung des Erbscheins mit dem Nachlassgericht – das ist bei kleineren Nachlassgerichten noch möglich -, ob und unter welchen Voraussetzungen ggf. auf die eidesstattliche Versicherung verzichtet werden kann, um den Antrag einfach und möglichst kostengünstig stellen zu können.

Können Banken und Sparkassen stets einen Erbschein verlangen?

Banken und Sparkassen verlangten noch bis vor kurzem entsprechend ihren seinerzeitigen AGB vor einer Auszahlung an oder einer Kontoumschreibung auf den Erben von diesem in der Regel die Vorlage eines Erbscheins.

Dabei vertrat der Bundesgerichtshof (Urt. v. 07.06.05, XI ZR 311/04) schon seit längerem die Auffassung, dass dem Erben von den Kreditinstituten auch ohne Vorlage eines Erbscheins Zugriff auf das Konto des Erblassers zu gewähren ist, wenn er ein notarielles Testament oder einen notariellen Erbvertrag vorlegt, aus dem sich seine Legitimation als Erbe ergibt. Voraussetzung war nur, dass die Verfügung vom Nachlassgericht auch eröffnet worden ist.

Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 8.10.13, XI ZR 401/12) hat zwischenzeitlich die Klausel Nr. 5 der AGB der Sparkassen (über eine gleichlautende AGB verfügten auch die meisten Banken), nach der diese zum Nachweis der Berechtigung vom Erben einen Erbschein, ein Testamentsvollstreckerzeugnis oder ein ähnliches gerichtliches Zeugnis verlangen konnte, für unwirksam erklärt.

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof in Fortführung seiner Entscheidung vom 07.06.05 sogar entschieden (BGH, Urt. v. 05.04.16, XI ZR 440/15), dass der Erbe sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen kann, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist.

Ein Notar, der zur Beantragung eines nicht erforderlichen Erbscheins rät, macht sich wegen falscher Sachbehandlung schadensersatzpflichtig (LG Münster, Beschl. v. 15.05.17, 5 OH 42/16). Dies dürfte für anwaltliche Berater entsprechend gelten.

Hinweis von Fachanwalt für Erbrecht Ingo Lahn:
Sollten Sie Erbe kraft eines eröffneten Erbvertrags, notariellen oder eigenhändigen Testaments sein, und sollte sich die Bank oder Sparkasse des Erblassers weigern, Ihnen Zugriff auf das Konto des Erblassers zu ermöglichen oder dieses auf Sie umzuschreiben, dann setze ich Ihre Rechte gerne gegenüber der Bank oder Sparkasse durch!
Regelmäßig hat die Bank dann sogar die Kosten meiner anwaltlichen Inanspruchnahme zu tragen.

Brauche ich zur Grundbuchberichtigung stets einen Erbschein?

Befinden sich Immobilien im Nachlass, ist das Grundbuch mit dem Erbfall unrichtig geworden, weil der wahre Eigentümer, der Erbe, dort nicht verzeichnet ist, sondern immer noch der Erblasser.
Daher muss das Grundbuch berichtigt werden.

Für die Grundbuchberichtigung verlangt das Grundbuchamt grundsätzlich die Vorlage eines Erbscheins (§ 35 GBO).

Beachte: Einen für die Grundbuchberichtigung auf das Immobilienvermögen beschränkten und kostenprivilegierten Erbschein gibt es seit Einführung des GNotKG ab dem 01.08.13 nicht mehr!

Ein Erbschein ist nur dann entbehrlich, wenn sich die Erbfolge zweifelsfrei aus einem öffentlichen (notariellen) Testament oder einem notariellen Erbvertrag ergibt. Dann ersetzt das notarielle Testament bzw. der Erbvertrag zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts den Erbschein.

Enthält dagegen eine notarielle Verfügung Verwirkungsklauseln (z.B. Pflichtteilsstraf- oder Wiederverheiratungsklauseln), erfordert der Nachweis der Erbfolge in der Regel doch die Vorlage eines Erbscheins, da der Nichteintritt der Verwirkung (also, dass der Pflichtteil nicht geltend gemacht oder nicht erneut geheiratet wurde) eben nicht durch öffentliche Urkunde nachgewiesen werden kann (BGH, Beschl. v. 02.06.16, V ZB 3/14; OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.10.11, 20 W 548/10).

Beachte: Im Grundbuchverfahren ist die Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins bis zu dessen Einziehung oder Kraftloserklärung vom Grundbuchamt (auch dann) zu beachten, wenn (der Erbschein zwar objektiv unrichtig ist, aber) dem Grundbuchamt nicht neue, vom Nachlassgericht nicht berücksichtigte Tatsachen bekannt werden, die die Unrichtigkeit des Erbscheins erweisen und seine Einziehung erwarten lassen (OLG München, Beschl. v. 17.10.16, 34 Wx 252/16).

Wie viel kostet ein Erbschein?

Das durch das II. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte GNotKG hat zu einer “versteckten”, aber deutlichen Verteuerung des Erbscheinverfahrens geführt.

Kostenschuldner der Gerichtskosten für den Erbschein ist stets der Antragsteller, § 22 Abs. 1 GNotKG.

Für die Erteilung eines Erbscheins, einschließlich des vorausgegangenen Verfahrens, wird eine volle Gebühr nach Nr. 12210 KV-GNotKG (Link folgen und scrollen) nach Tabelle B erhoben.
Eine weitere Gebühr fällt für die Beurkundung der grundsätzlich abzugebenden eidesstattlichen Versicherung an, Vorb. 1 Abs. 2 KV i.V.m. Nr. 23300 KV-GNotKG.

Es fallen also i.d.R. zwei volle Gebühren an. Der Wert nach Tabelle B ist also x 2 zu nehmen.
Bei einem Nachlasswert von z.B. 100.000 € ergeben sich somit Gebühren i.H.v. 546,00 €, bei einem Wert von 300.000 € schon 1.270,00 €.
Hinzu kommen noch Kosten für Auslagen.

Wird der Erbschein über einen Notar beantragt, fallen dieselben Kosten an – allerdings zuzüglich Umsatzsteuer!

Geschäftswert im Erbscheinsverfahren

Nach § 40 Abs. 1 S. 1 GNotKG bestimmt sich der Geschäftswert, nach dem sich die Gebühren richten, nach dem Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls. Nachträgliche Wertveränderungen bleiben außer Betracht.

Abzugsfähig vom Aktivnachlass sind nur noch die vom Erblasser herrührenden Verbindlichkeiten, die sog. Erblasserschulden, nicht mehr dagegen die sog. Erbfallschulden, wie z.B. die Beerdigungskosten, Pflichtteile oder Vermächtnisse.

Ausnahmen finden sich in den Fällen des § 40 Abs. 2 bis 4 GNotKG.

Was ist zu tun, wenn sich ein Erbschein als unrichtig herausstellt?

Erweist sich nach Erteilung eines Erbscheins später, dass dieser unrichtig ist, etwa weil ein neues Testament oder ein weiterer Erbe aufgetaucht ist oder ein Erbe ausgeschlagen oder abgeschichtet hat, so hat ihn das Nachlassgericht einzuziehen.

Mit der Einziehung wird der Erbschein kraftlos (§ 2361 S. 2 BGB).

Kann der Erbschein nicht sofort erlangt werden, so hat ihn das Nachlassgericht durch Beschluss für kraftlos zu erklären (§ 353 FamFG).
Einen Monat nach öffentlicher Zustellung des Beschlusses wird die Kraftloserklärung wirksam.

Was ist ein Europäisches Nachlasszeugnis?

Mit Inkrafttreten der Europäischen Erbrechtsverordnung wurde für Erbfälle mit EU-Auslandsbezug ein Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt.

In seinen Wirkungen ist es mit dem deutschen Erbschein weitgehend vergleichbar. Es hat Gutglaubenswirkung und dient als Grundlage für die Eintragung der Erben in einschlägige Register der Mitgliedsstaaten.

Mit dem ENZ können Erben, Testamentsvollstrecker und sogar Vermächtnisnehmer ihre Rechtsstellung nachweisen. Sogar einzelne Nachlassgegenstände können in das ENZ aufgenommen werden.

Die Verwendung des Nachlasszeugnisses ist nicht verpflichtend (Art. 62 Abs. 2 EU-ErbVO).
Vielmehr gelten auch die nationalen Erbnachweise, wie z.B. der deutsche Erbschein, in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten und werden von ihnen anerkannt.

Die Wirkung des Europäischen Nachlasszeugnisses ist allerdings auf 6 Monate befristet, aber verlängerbar.

Für die Erteilung des Europäischen Nachlasszeugnisses fallen dieselben Kosten an wie für die Erteilung des Erbscheins. Werden Europäisches Nachlasszeugnis und Erbschein beantragt, fallen die doppelten Kosten an.

Da einerseits die Wirkung des Europäischen Nachlasszeugnisses auf sechs Monate beschränkt ist und andererseits der deutsche Erbschein nun auch in den teilnehmenden EU-Staaten anerkannt wird, dürfte der Nutzen des Europäischen Nachlasszeugnisses für Deutsche eher gering bleiben…

War dieser Artikel für Sie hilfreich?

Erbschein
5 (100%) 2 votes
Fachanwalt für Erbrecht - Ingo Lahn | Spezialist für Pflichtteilsrecht

Kontakt

Erbrechtskanzlei LAHN
Ingo Lahn, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht
Bahnhofsallee 5
40721 Hilden
Tel.: 02103 254457
Fax: 02103 254458
Kanzlei [at] Erbrecht-Lahn.de

 
zum Kontaktformular

Archiv

NDEEX

Fachanwalt für Erbrecht Ingo Lahn im Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten