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Die Erbauseinandersetzung

Bei Streit das Schwierigste in der erbrechtlichen Praxis

Jeder Miterbe kann jederzeit die Erbauseinandersetzung verlangen, sei sein Erbteil auch noch so klein.
Denn die Erbengemeinschaft als unfreiwillige “Zwangsgemeinschaft” ist nach dem Gesetz auf Auseinandersetzung angelegt (s. §§ 2032 ff. BGB).

Das klingt allerdings nur in der Theorie gut…

Hinweis von Fachanwalt für Erbrecht Ingo Lahn:
Die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft ist das Schwierigste, was die tägliche erbrechtliche Praxis zu bieten hat.
Denn unterschiedliche Interessen, Emotionen, Unvernunft, “taktisches Aussitzen”, unbekannte Erben, eine unübersichtliche Größe der Erbengemeinschaft oder unaufgeklärte Nachlassbestände können zu langwierigen und kostspieligen “Zwangsehen” führen – bis hin zur faktischen Unauseinandersetzbarkeit der Erbengemeinschaft.

Die häufigsten Fragen zur Erbauseinandersetzung:

Die Erbauseinandersetzung in Frage und Antwort:

Wie wird eine Erbengemeinschaft auseinandergesetzt?

Bei der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft wird das gemeinschaftliche Vermögen durch Vertrag unter den einzelnen Miterben verteilt und somit die Gemeinschaft aufgelöst.

Bei Abschluss des Auseinandersetzungsvertrags sind die Erben vollkommen frei darin, wie sie den Nachlass verteilen wollen. Sie können sich sogar einvernehmlich über die Anordnungen des Erblassers hinwegsetzen, selbst über Erbquoten, Teilungsanordnungen oder Auseinandersetzungsverbote.

In Betracht kommen drei Arten der Erbauseinandersetzung:

  • Die schuldrechtliche Erbauseinandersetzungsvereinbarung (Teilungsplan),
  • die Erbanteilsübertragung nach § 2033 BGB oder
  • das einvernehmliches Ausscheiden eines Erben aus der Erbengemeinschaft durch sogenannte → Abschichtung.

Nach welchen Regeln kann eine Auseinandersetzung durchgesetzt werden?

Das Gesetz stellt Regeln bereit, wie eine Gemeinschaft auseinanderzusetzen ist. Auf diese Auseinandersetzungsregeln wird für die Erbengemeinschaft in § 2042 Abs. 2 BGB verwiesen. Sie gelten subsidiär; Vereinbarungen unter den Miterben sind also stets vorrangig.

Um eine Auseinandersetzung zu “erzwingen“, indem Miterben sich entweder außergerichtlich beugen oder andernfalls zur Zustimmung zu einem bestimmten Teilungsplan verurteilt werden, müssen die folgenden gesetzlichen Regeln erfüllt sein:

  • Vor der Auseinandersetzung sind aus dem Nachlass zunächst sämtliche Nachlassverbindlichkeiten zu berichtigen, also die Schulden zu tilgen.
    Hierzu ist der Nachlass, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen (§ 2046 Abs. 1, 3 BGB).
    Für noch nicht fällige oder streitige Nachlassverbindlichkeiten sind Rückstellungen zu bilden (§ 2046 Abs. 1 S. 2 BGB).
    Erst der danach verbleibende Überschuss gebührt den Erben nach dem Verhältnis ihrer Anteile (§ 2047 BGB).
  • Die Auseinandersetzung erfolgt dann grundsätzlich durch Teilung in Natur, wenn sich Gegenstände ohne Wertminderung in entsprechende Anteile zerlegen lassen; die Verteilung gleicher Teile erfolgt notfalls per Losentscheid (§§ 2042 Abs. 2, 752 BGB).
  • Ist die Teilung in Natur ausgeschlossen, erfolgt die Aufhebung der Gemeinschaft durch den (Pfand-) Verkauf gemeinschaftlicher Gegenstände, bei Grundstücken notfalls durch Teilungsversteigerung und Teilung des Erlöses (§§ 2042 Abs. 2, 753 BGB).
  • Bei der Aufteilung unter den Miterben sind sodann Gesamtschulden sowie Forderungen der Teilhaber untereinander, sofern sie ihren Grund in der Gemeinschaft haben, anteilig zu berichtigen (§§ 2042 II, 755, 756 BGB), sowie unter Abkömmlingen bestimmte Zuwendungen (§§ 2050 ff., 2055 f. BGB) oder Leistungen für den Erblasser (§ 2057a BGB) auszugleichen.

Praxis-Hinweis von Fachanwalt für Erbrecht Ingo Lahn:
Gerade die teils komplizierten rechtlichen Voraussetzungen für eine Auseinandersetzung und ihre oft zeitraubende, arbeitsintensive und kostspielige Durchsetzung verleiten Miterben nicht selten zu Blockaden oder zum “Aussitzen” in der Hoffnung, dass den übrigen Erben irgendwann finanziell oder nervlich “die Luft ausgeht”

Kann eine teilweise Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangt werden?

Einen Anspruch auf Teilauseinandersetzung gibt es nicht!

Einvernehmlich ist eine teilweise Auseinandersetzung natürlich jederzeit möglich.

Eine nur auf eine Teilauseinandersetzung des Nachlasses abzielende Klage ist folglich abzuweisen.

Beispiel: Der Nachlass besteht aus Guthaben bei Banken, einer Immobilie und verschiedenen Einrichtungsgegenständen.
Hier kann ein Miterbe nicht (vorab) die Aufteilung des Bankvermögens verlangen.

Ausnahme: Es geht nach einer bereits erfolgten Teilauseinandersetzung nur noch um den Rest.
Die obergerichtliche Rechtsprechung (höchstrichterlich noch nicht geklärt) hat unter engen Voraussetzungen noch weitere Fallgestaltungen zugelassen, die an dieser Stelle nicht erörtert werden können.

Was versteht man unter “Abschichtung”?

Neben dem Auseinandersetzungsvertrag und der Erbteilsübertragung ist seit einer Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1998 (BGHZ 138, 8 = NJW 98, 1557; s. hier bei Jurion) die sog. “Abschichtung” als “dritter Weg” der einvernehmlichen Erbauseinandersetzung anerkannt.

Bei der Abschichtung verzichtet ein Miterbe auf seine Mitgliedschaftsrechte an der Erbengemeinschaft und scheidet so – regelmäßig gegen eine Abfindungszahlung – aus der Erbengemeinschaft aus, ohne allerdings seine Position als Erbe zu verlieren (so dass er weiterhin im Erbschein aufzuführen ist und auch niemand anders in seine Erbenstellung nachrückt).

Der Erbteil des ausscheidenden Miterben wächst dann (in entsprechender Anwendung der §§ 1935, 2094, 2095 BGB) den übrigen Miterben nach dem Verhältnis ihrer Erbteile an. Bleibt nur ein Miterbe übrig, führt die Anwachsung zum “Alleineigentum” am Nachlass und damit zur Beendigung der Erbengemeinschaft.

Vorteil der Abschichtung:

Der große Vorteil der Abschichtung ist, dass die Vereinbarung formfrei ist, und zwar auch dann, wenn etwa Grundstücke zum Nachlass gehören. Denn die Anwachsung findet kraft Gesetzes statt und nicht aufgrund eines (formbedürftigen) Rechtsgeschäfts.
Einer Auflassung bedarf es gerade nicht!
Damit kann die Abschichtungsvereinbarung auch privatschriftlich (die Schriftform empfiehlt sich zu Beweiszwecken dringend!) abgeschlossen werden.

Gehören Grundstücke zum Nachlass bedarf es für die Grundbuchberichtigung jedoch – aber immerhin “nur” – der notariellen Beglaubigung der Unterschriften, um der Form des § 29 GBO zu genügen.

Damit fallen im Vergleich zu den anderen Formen der Erbauseinandersetzung erheblich niedrigere Notarkosten an (max. 70 €)!

Nur wenn die Abfindung selbst nicht in Geld, sondern durch ein Grundstück erbracht wird, bedarf es dann aber wegen dieser Grundstücksbezogenheit sehr wohl der notariellen Beurkundung.

Keine Diskussion mit den Grundbuchämtern!

Obwohl die Wirkung der Abschichtung später noch einmal durch den BGH (Urt. v. 27.10.04, IV ZR 174/03) bestätigt wurde, gibt es immer wieder Streitigkeiten mit den Grundbuchämtern, die eine notarielle Beurkundung des Abschichtungsvertrags fordern.

Dem hat nun das OLG Hamm eine eindeutige Absage erteilt (OLG Hamm, Beschl. v. 12.11.13, 15 W 43/13) und dem Grundbuchamt die Leviten gelesen:

“Mögen im wissenschaftlichen Diskurs gegen die genannte Grundsatzentscheidung des BGH auch beachtliche Argumente vorgetragen werden (…), so muss die Rechtsprechung darauf bedacht sein, die höchstrichterliche Entscheidung in der alltäglichen Praxis der Grundbuchämter umzusetzen, um im Interesse der Urkundsbeteiligten und der Beratungs- und Beurkundungspraxis der Notare eine einheitliche, inhaltlich verlässliche Handhabung der Grundbuchämter zu gewährleisten und gleichzeitig eine Verunsicherung zu vermeiden, die dadurch entsteht, dass ein einzelner Entscheidungsträger bei der alltäglichen Grundbuchpraxis seiner abweichenden persönlichen Auffassung den Vorrang einräumt und dadurch ein Rechtsmittel auslöst, das zu einer erheblichen Verzögerung der Erledigung des sachlichen Vorgangs führt.”

Amen! Die notarielle Beglaubigung der Unterschriften reicht aus!

Kann der Erblasser die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verbieten?

Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung die Auseinandersetzung hinsichtlich des gesamten Nachlasses oder einzelner Nachlassgegenstände ausschließen (“Auseinandersetzungsverbot”) oder von der Einhaltung einer Kündigungsfrist abhängig machen (§ 2044 BGB).

Durch diese Anordnung wird jeder einzelne Erbe davor geschützt, dass ein anderer Miterbe die zwangsweise Erbauseinandersetzung verlangt. Das Auseinandersetzungsverbot bewirkt sogar, dass die Teilungsversteigerung von Grundstücken nicht angeordnet werden darf (§ 181 Abs. 2 ZVG).

Wird sie dennoch angeordnet, können die übrigen Miterben hiergegen Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) erheben.

Da das Auseinandersetzungsverbot jedoch nur schuldrechtlich wirkt und dem Schutze jedes einzelnen Miterben vor einer zwangsweisen Auseinandersetzung dient, können sich die Erben jederzeit einvernehmlich über das angeordnete Verbot hinwegsetzen!

Expertentipp von Fachanwalt für Erbrecht Ingo Lahn:
Da das Auseinandersetzungsverbot als Auflage oder negative Teilungsanordnung angesehen wird, kann ein pflichtteilsberechtigter Erbe die Erbschaft ausschlagen und den Pflichtteil verlangen (§ 2306 BGB)!

Kann ein Gericht oder Notar die Erbengemeinschaft auseinandersetzen?

Nach geltendem Recht leider nein!
Das FamFG (§§ 363 ff. FamFG) stellt seit seiner Einführung Miterben lediglich ein reines Vermittlungsverfahren (Teilungssache) für die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft bereit.

Es wird nur auf Antrag eingeleitet; die Vermittlung erfolgt durch einen Notar.

Das Verfahren scheitert aber bereits am allgemeinen Widerspruch auch nur eines Miterben. Auch wenn sich im Laufe des Verfahrens Streitpunkte ergeben, ist das Verfahren auszusetzen.
Damit ist das Verfahren letztlich ein reines Konsensverfahren. Seine Bedeutung in der Praxis tendiert daher gegen Null.
Man kann also sagen:

Besteht kein Streit, braucht man das Teilungsverfahren nicht; besteht Streit nützt es nichts…

Können die Erben die Erbauseinandersetzung einschränken oder ausschließen?

Eine Vereinbarung der Miterben, die den Auseinandersetzungsanspruch der einzelnen Miterben einschränkt oder ausschließt, ist unwirksam (§ 2042 Abs. 2 i.V.m. § 749 Abs. 3 BGB).
Nur der Erblasser selbst kann ein Auseinandersetzungsverbot verfügen (s.o.).

Kann ein Miterbe jederzeit die Teilungsversteigerung von Immobilien beantragen?

Beachte: Den Begriff „Teilungsversteigerung“ kennt das Gesetz nicht. Im ZVG heißt es „Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft“. Gleichwohl ist der Begriff “Teilungsversteigerung” allgemein gebräuchlich und wird daher im Folgenden verwandt.

Da jeder Miterbe jederzeit die Erbauseinandersetzung verlangen kann, ist auf Antrag eines jeden Miterben – wie auch sonst eines jeden Miteigentümers – die Teilungsversteigerung von Immobilien jederzeit auch gegen den Willen der übrigen Teilhaber möglich (§§ 180 ff. ZVG). Das gilt selbst dann, wenn Kauf- oder Übernahmeangebote vorliegen oder ein Teilungsplan unterbreitet wurde.

Ausnahmen: Die Teilungsversteigerung ist ausgeschlossen,

  • wenn der Erblasser ein Auseinandersetzungsverbot angeordnet hat (§ 2044 BGB, § 181 Abs. 2 ZVG),
  • solange ein Miterbe wegen eines Aufgebotsverfahrens den Aufschub der Auseinandersetzung verlangen kann (§ 2045 BGB),
  • solange die Erbteile noch unbestimmt sind wegen der zu erwartenden Geburt eines Miterben, eines Adoptionsverfahrens oder eines Verfahrens auf Anerkennung einer Stiftung (§ 2043 BGB), sowie
  • nach Urteilen des OLG Oldenburg vom 04.02.14 (12 U 144/13, NJW-RR 2014, 782) und des OLG München vom 16.11.2016 (20 U 2886/16), wenn das zu versteigernde Grundstück einem Miterben durch Teilungsanordnung (§ 2048 BGB) zugewiesen wurde (gegen eine gleichwohl angeordnete Teilungsversteigerung findet die sog. “unechte” Drittwiderspruchsklage statt [§ 771 ZPO]).

Beachte:  Eine Teilungsversteigerung ist stets vor einer erstrebten Erbteilungsklage durchzuführen!

Teilungsversteigerung ist Spezialmaterie

Das Teilungsversteigerungsverfahren und die dort möglichen und nötigen Taktiken sind den meisten Rechtsanwälten weitestgehend unbekannt. Daher ist es unerlässlich, sich diesbezüglich unbedingt von einem insoweit auf Teilungsversteigerungen spezialisierten Rechtsanwalt beraten und/oder vertreten zu lassen!

Denn nicht selten werden die Auswirkungen bestehender Grundpfandrechte auf das sog. “geringste Gebot” verkannt; sie können gar zur Nichtverwertbarkeit der Immobilie führen!
Ggf. sind nicht mehr valutierende Grundschulden oder Hypotheken vor einem Teilungsversteigerungsverfahren zur Löschung zu bringen.

Beachte:  Ein Anspruch gegen Miteigentümer bzw. Miterben auf Löschung von Grundpfandrechten besteht nach h.M. nicht!

Wenn Sie als Miterbe oder Miteigentümer eine Teilungsversteigerung torpedieren wollen, werden Sie natürlich Ihre Zustimmung zur Löschung von nicht mehr valutierenden Grundpfandrechten verweigern.

Einen ersten Überblick über das Zwangs- bzw. Teilungsversteigerungsverfahren finden Sie hier (Link zu justiz.nrw.de).

Ist die Teilungsversteigerung nur einzelner Grundstücke zulässig?

Nach h.M. ist es ohne weiteres möglich, nur hinsichtlich einzelner von mehreren Grundstücken die Teilungsversteigerung zu beantragen. Dies stellt keine unzulässige Teilerbauseinandersetzung dar. Vielmehr steht es jedem Erben frei festzulegen, in welcher Reihenfolge die in Natur nicht wertgleich teilbaren Nachlassgegenstände veräußert werden sollen.
Schließlich führt die Versteigerung auch nicht zu einer Auflösung der Erbengemeinschaft an dem Versteigerungsobjekt; vielmehr wird die Erbengemeinschaft am Surrogat des veräußerten Gegenstands (nämlich dem Versteigerungserlös) fortgesetzt.

Noch nicht geklärt ist allerdings, inwieweit eine Drittwiderspruchsklage Erfolg haben kann, wenn nur ein bestimmtes Grundstück versteigert werden soll, aber eine Auseinandersetzung des Gesamtnachlasses nicht beabsichtigt ist.
Denn Zweck der Versteigerung muss immer die Herbeiführung der Teilungsreife zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft sein.
Insoweit meinte das Kammergericht mit Urteil vom 01.08.12 (21 U 169/10), die Versteigerung eines Nachlassgrundstücks lediglich zu dem Zweck, den Erlös zu teilen oder ungeteilt in der fortbestehenden Erbengemeinschaft zu belassen, könne gegen den Willen der übrigen Erben nicht verlangt werden. Das Recht des einzelnen Miterben, die Teilungsversteigerung zu betreiben, sei “materiellrechtlich dadurch bedingt, dass die Versteigerung die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft überhaupt bezweckt.”

Diese Begründung erscheint zumindest zweifelhaft, denn § 181 Abs. 2 S. 1 ZVG knüpft weder an ein subjektives Element noch eine Gesamtauseinandersetzung an.

Wie, wo und gegen wen ist eine Erbteilungs- bzw. Erbauseinandersetzungsklage zu erheben?

Können sich die Miterben über die Art und Weise der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft und die Verteilung des Nachlasses nicht gütlich einigen, muss die Teilung durch Klage erzwungen und im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.
Eine solche sog. Erbteilungsklage bzw. Erbauseinandersetzungsklage ist eine Klage auf Zustimmung zu einem bestimmten Teilungsplan.
Dabei kann sich der Teilungsplan nur auf Anordnungen des Erblassers, Vereinbarungen der Miterben oder auf die gesetzlichen Auseinandersetzungsregeln (s.o.) stützen.

Hinweis von Fachanwalt für Erbrecht Ingo Lahn:
In der Praxis sind Erbteilungsklagen nur selten erfolgreich, weil der vom Kläger vorzulegende Teilungsplan meist nicht den hohen Anforderungen der Rechtsprechung genügt – und nicht genügen kann…

Zu unterschiedlich sind nämlich oft die Ansichten der Miterben über die Werte und die Verteilung einzelner Nachlassgegenstände, die Art der Verwertung, die Ausgleichung oder Anrechnung von Vorausempfängen oder die Berichtigung von Gesamt- oder Teilhaberschulden.
Und wenn alle Stricke reißen, taucht plötzlich “das alte, rostige Fahrrad des Erblassers” aus irgendeinem Schuppen auf, das nicht im Teilungsplan enthalten ist…
(Hier ist gleichzeitig der “Hebel” zum Aussitzen begründet!)

Daher scheuen selbst erfahrenste Fachanwälte für Erbrecht – nicht ohne Grund – Erbteilungsklagen wie der Teufel das Weihwasser…

Die gerichtliche Entscheidungsmöglichkeit

Das Gericht kann “nur” prüfen, ob im Teilungsplan die gesetzlichen Auseinandersetzungsregeln sowie die Anordnungen des Erblassers beachtet sind.
Es kann auch nur über den gestellten Antrag entscheiden, nicht aber den zugrunde gelegten Teilungsplan ändern. Es hat keine Gestaltungsfreiheit, auch nicht etwa aus Gründen der Zweckmäßigkeit.

Das Gericht kann einem Klageantrag nur stattzugeben oder die Klage abweisen (OLG Köln, 24 U 83/06, ErbR 2008, 20).
Daher können schon kleinste Ungereimtheiten des Teilungsplans zur Abweisung der Erbauseinandersetzungsklage führen.

In keinem Fall darf das Gericht den Beklagten also zu einer Auseinandersetzung verurteilen, die inhaltlich von den klägerischen Teilungsplänen abweicht (BGH, V ZR 06/61, BWNotZ 1962, 259; OLG Köln, aaO).

Teilungsreife ist Grundvoraussetzung für die Begründetheit einer Erbteilungsklage

Grundvoraussetzung für die Begründetheit einer Erbteilungsklage ist die Teilungsreife des Nachlasses.
Der Nachlass ist teilungsreif, wenn

  • sämtliche Aktiva und Passiva geklärt feststehen,
  • sämtliche Nachlassverbindlichkeiten berichtigt (also getilgt) und für evtl. noch nicht fällige oder streitige Verbindlichkeiten Rückstellungen gebildet sind (§ 2046 BGB),
  • bei beweglichen, nicht teilbaren Gegenständen der Pfandverkauf (§§ 1233 ff. BGB) erfolgt und
  • bei Immobilien die Teilungsversteigerung (§§ 180 ff. ZVG) durchgeführt worden ist und
  • die Erlöse an die Erbengemeinschaft ausgekehrt oder für diese hinterlegt sind.

Ist die Auseinandersetzung nach den beschriebenen Auseinandersetzungsregeln zwingend, kann eine Teilungsklage Erfolg haben.

Sind aber mehrere Verwertungs- und/oder Teilungsmöglichkeiten denkbar, ist eine Erbteilungsklage – auch mit unzähligen Hilfsanträgen – nahezu aussichtslos!

Fachbuchautoren haben daher scherzhaft Preise ausgelobt für das Muster einer erfolgreichen Erbteilungsklage…

Wann verjährt der Erbauseinandersetzungsanspruch?

Der Anspruch auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft ist unverjährbar (§§ 2042 Abs. 2, 758 BGB).

Hat aber ein Miterbe Nachlassgegenstände in Besitz genommen, kann die Durchführung einer Erbauseinandersetzung faktisch unmöglich werden, wenn der gegen ihn gerichtete Erbschaftsanspruch nach §§ 2018 ff. BGB verjährt ist (nach 30 Jahren, § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

Dies verdeutlich ein Beschluss des OLG Jena vom 01.07.2007 (ZEV 2009, 194), aus dem allerdings nicht deutlich wird, dass nicht jedwede Inbesitznahme Erbschaftsansprüche auslöst.
Erforderlich ist nämlich vielmehr, dass der Besitzer die Rechte der übrigen Miterben zum Mitbesitz leugnet, da er erst mit einer derartigen Erbrechtsanmaßung zum sog. Erbschaftsbesitzer wird (vgl. BGH, Urt. v. 12.12.03, V ZR 158/03, S. 6).

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