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Testament und Erbvertrag

Form und Inhalt des letzten Willens

Wer die → gesetzliche Erbfolge ausschließen möchte, muss zwingend ein Testament oder einen Erbvertrag errichten!
Ein Testament kann entweder

werden.

Die nachfolgenden Ausführungen befassen sich nur mit dem eigenhändigen privatschriftlichen Testament. Ausführliche Erläuterungen zum → Erbvertrag finden Sie in meinem Erbrecht-Glossar!

Ein Testament muss präzise formuliert sein!

Ist der niedergelegte “letzte Wille” nicht eindeutig formuliert, und müssen Juristen erst durch Auslegung Ihren vermeintlichen Willen ermitteln, kann die Bestimmung Ihrer Nachfolge ausgehen wie das Hornberger Schießen

________________________________
“Die Sprache ist die Quelle der Missverständnisse.”
(Antoine de Saint-Exupéry, Der kleine Prinz, 1943)

Laut Stiftung WARENTEST sollen etwa 90 % aller privaten Testamente fehlerhaft sein, weil sie missverständlich oder widersprüchlich formuliert, nachteilig in den steuerlichen Folgen oder schlichtweg unwirksam sind – und damit das Gewollte nicht erreichen.

Kennen Sie den Unterschied zwischen “erben” und “vermachen” oder zwischen Vermächtnis und Teilungsanordnung?
Wissen Sie zwischen “Vollerbe” und “Schlusserbe”, “Vorerbe” und “Nacherbe”, “Ersatzerbe” oder “Erbeserbe” zu unterscheiden?
Ist Ihnen bewusst, dass Sie einzelne Gegenstände Ihres Vermögens nicht “vererben” können?
Wussten Sie, dass Sie beim Berliner Testament Ihre Kinder zunächst enterben und dadurch Ihren überlebenden Ehegatten ggf. existenzgefährdenden Pflichtteilsansprüchen aussetzen?
Nein? Dann haben Sie Beratungsbedarf!

Sorgen Sie dafür, dass Ihr “letzter Wille” auch Ihr “letztes Wort” bleibt!

Ein “Standard-Testament” gibt es nicht!

Jeder Erbfall ist anders. Denn jede Familien- und Vermögensstruktur ist anders.
Daher erfordert die optimale Nachfolgegestaltung eine genaue Analyse Ihrer individuellen Vermögens- und Familienkonstellation sowie eine juristische Gesamtschau unter Einschluss des Zivil-, Familien-, Steuer- und ggf. des Handels- und Gesellschaftsrechts.

Bitte benutzen Sie keine Formulare aus dem Internet!
Lassen Sie sich wegen Ihres Testaments unbedingt von einem Fachanwalt für Erbrecht beraten!

 

Das Testament in Frage und Antwort:

In welcher Form wird ein privatschriftliches Testament errichtet?

Bei der Errichtung eines eigenhändigen Testaments ist zwingend zu beachten:

  • Die gesamte Erklärung muss eigenhändig (also mit der Hand) geschrieben und unterzeichnet sein (beim gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten reicht es, wenn einer der Ehegatten das Testament schreibt und der andere mitunterzeichnet).
  • Der Erblasser soll den Ort und das Datum (Tag, Monat und Jahr) seiner Erklärung angeben.
  • Die Unterschrift soll den Vornamen und den Familiennamen enthalten.

Es reicht also nicht aus, wenn Sie Ihr Testament auf der Schreibmaschine oder am Computer tippen und dann den Text unterschreiben! Ein solches Testament wäre unwirksam und führt entweder zur gesetzlichen Erbfolge oder zum letztgültigen Testament.

Enthält ein Testament keine Angaben über die Zeit und den Ort der Errichtung, und ergeben sich hieraus Zweifel über die Gültigkeit des Testaments, so ist das Testament nur dann als gültig anzusehen, wenn sich die notwendigen Feststellungen über den Ort und die Zeit der Errichtung anderweitig treffen lassen.

Ein Testament muss eine Unterschrift enthalten, mit dem der Text der letztwilligen Verfügung abgeschlossen wird. Eine “Oberschrift” hat keine Abschlussfunktion, eine “Nebenschrift” nur in seltenen Ausnahmefällen.
Fehlt auf der letztwilligen Verfügung eine Unterschrift, ist das Testament unwirksam.

Unschädlich ist aber, wenn der Erblasser z.B. mit “Euer Vati” unterschrieben hat, wenn er in Schreiben an seine Familienmitglieder immer schon so unterzeichnet hatte und seine Identität aus dieser Unterschrift unzweifelhaft hervorgeht.

Wie errichte ich ein Testament, wenn ich nicht mehr schreiben kann?

Wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr schreiben können, können Sie selbst ein Testament nicht wirksam errichten.
Es darf auch kein Dritter das Testament für Sie schreiben oder Ihre Hand führen (s. OLG Hamm, Beschl. v. 11.09.01, 15 W 224/01, Rn 24 m.w.N.). In einem solchen Fall müssen Sie zum Notar! Denn Sie können nur noch in notarieller Form testieren.

Wie errichte ich ein Testament, wenn ich nicht (mehr) lesen kann?

Wenn Sie Geschriebenes nicht (mehr) lesen können, dann können Sie wirksam nur ein notarielles Testament errichten (§ 2233 Abs. 2 BGB).
Der historische Gesetzgeber war der Auffassung, dass der Leseunfähige besonderen Schutzes bedarf, da Dritte diese Lage ausnutzen könnten.

Können auch Minderjährige ein Testament errichten?

Ein Minderjähriger ist erst ab Vollendung des 16. Lebensjahres testierfähig (§ 2229 Abs. 1 BGB). Hierzu bedarf er nicht der Zustimmung seiner Eltern. Allerdings kann der Minderjährige ein Testament nur bei einem Notar errichten (§ 2233 Abs. 1 BGB).
Der Gesetzgeber sieht den Minderjährigen als schutzbedürftig an; er soll durch einen Notar beraten und vor übereilten Entschlüssen und “schnellen Worten” bewahrt werden.

Welche erbrechtlichen Verfügungen können überhaupt wirksam getroffen werden?

In einem Testament oder Erbvertrag können wirksam nur (“numerus clausus”) die folgenden, erbrechtlichen Verfügungen getroffen werden:

Daneben kommt als nicht erbrechtliche Verfügung in der Form eines Testaments auch die Benennung eines Vormunds für hinterlassene minderjährige Kinder gemäß § 1776 BGB, die Beschränkung der Vermögenssorge der Eltern für ein minderjähriges Kind nach § 1638 BGB sowie die Bestimmung der religiösen Kindeserziehung in Betracht.

• Erbeinsetzung

Der Erblasser kann durch Verfügung von Todes wegen einen oder mehrere Erben zu seinen Rechtsnachfolgern bestimmen. Dabei kann er einen Erben als Alleinerben oder mehrere Erben mit bestimmten Erbteilen (Bruchteilen, Quoten) berufen.
Er kann von Todes wegen sogar eine Stiftung gründen und diese als Vermächtnisnehmerin, Mit- oder Alleinerbin bestimmen.

Sind einem Bedachten nur einzelne Gegenstände zugewendet, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er Erbe sein soll, auch wenn er als Erbe bezeichnet ist (§ 2087 BGB). Eine Erbeinsetzung auf einzelne Gegenstände ist nicht möglich!

Der Erblasser kann ferner seinen Nachlass kanalisieren, indem er bestimmt, dass jemand zunächst Vorerbe und ein anderer ab einem bestimmten Ereignis Nacherbe nach ihm wird. Der Nacherbe beerbt den Erblasser also bei Wegfall des Vorerben oder ab Eintritt des bestimmten Ereignisses.

• Enterbung

Der Erblasser kann aber auch durch Testament oder Erbvertrag einen Abkömmling, den Ehegatten oder Lebenspartner oder sonstige gesetzliche Erben von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen, ohne einen Erben einzusetzen. Dann tritt die gesetzliche Erbfolge ein, ohne dass der Enterbte berücksichtigt würde.

• Vermächtnis

Der Erblasser kann durch Testament einem anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil zuwenden (Vermächtnis), § 1939 BGB. Mit einem Vermächtnis erhält der Begünstigte einen schuldrechtlichen Anspruch auf Erfüllung des Zugewandten gegenüber einem beschwerten Erben oder Vermächtnisnehmer.

Ein Vermächtnis an einen Erben bezeichnet man als Vorausvermächtnis (§ 2150 BGB). Hier wird dem Erben neben seinem Erbteil ein weiterer Vermögensvorteil zugewandt, ohne dass er diesen irgendwie ausgleichen müsste.

• Auflage

Der Erblasser kann durch Testament den Erben oder einen Vermächtnisnehmer zu einer Leistung verpflichten, ohne einem anderen ein Recht auf die Leistung zuzuwenden (Auflage).
Als Auflage kommt etwa die Verpflichtung zur Grabpflege, die Übernahme bestimmter Kosten oder die Versorgung eines Tieres in Betracht, aber auch Verfügungsbeschränkungen können zur Auflage gemacht werden.

Beachtet der mit einer Auflage beschwerte Erbe die Auflage nicht, so kann die Erfüllung z.B. von demjenigen gerichtlich durchgesetzt werden, der Erbe wäre, wenn nicht der Beschwerte geerbt hätte (§ 2194 S. 1 BGB; also der sog. “Neid-Erbe”). Dieser kann sogar im Falle der beharrlichen Weigerung unter bestimmten Voraussetzungen die Herausgabe der Zuwendung verlangen, mit der die Auflage verbunden war.

• Teilungsanordnung

Als Teilungsanordnung bezeichnet man in einer letztwilligen Verfügung des Erblassers Anordnungen, die er für die Auseinandersetzung trifft (§ 2048 BGB). Mit solchen Anordnungen kann er bereits lebzeitig Einfluss auf die Art und Weise der späteren Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nach ihm nehmen, indem er z.B. ein oder mehrere Nachlassgegenstände unter den Miterben verteilt.

Wesentlich für eine Teilungsanordnung ist, dass sie weder die Erbquoten noch den Wert des dem einzelnen Miterben Hinterlassenen beeinflusst. Würde nach der Auseinandersetzung gemäß der Teilungsanordnung ein Miterbe wertmäßig mehr erhalten als ihm nach seiner Erbquote zustünde, so besteht gegenüber dem/den Miterben eine Ausgleichspflicht hinsichtlich des Mehrwertes. Mit der Teilungsanordnung wird also keiner der Miterben bevorzugt.
Dies ist i.Ü. auch der Grund, warum Teilungsanordnungen nicht der wechselbezüglichen Bindung gemeinschaftlicher Testamente oder Erbverträge unterliegen.

→ Testamentsvollstreckung

Der Erblasser kann jederzeit Testamentsvollstreckung anordnen und dadurch bestimmten Erben die Verfügungsbefugnis über den Nachlass entziehen. Natürlich kann und sollte der Erblasser auch einen Testamentsvollstrecker und möglichst Ersatz-Testamentsvollstrecker, benennen.
Benennt der Erblasser keinen Testamentsvollstrecker, so wird dies als Bitte an das Nachlassgericht ausgelegt, dass dieses einen bereiten Testamentsvollstrecker benannt.

• Pflichtteilsentziehung und Pflichtteilsbeschränkung

Siehe hierzu im Einzelnen die §§ 2333 und 2338 BGB! In beiden Fällen müssen die Gründe für die Pflichtteilsentziehung oder -beschränkung zur Zeit der Testamentserrichtung vorgelegen haben und in dem Testament angegeben werden.

• Rechtswahl

Seit Inkrafttreten der → Europäischen Erbrechtsverordnung ist in einer Verfügung von Todes wegen auch eine Rechtswahl zugunsten seines eigenen Heimat-Erbrechts, in einem Erbvertrag auch zugunsten des Rechts nur einer der Personen, deren Nachlass vom Erbvertrag betroffen ist (Art. 25 Abs. 3 EuErbVO), möglich.
Daher wurde mit Wirkung ab dem 17.08.15 auch die Rechtswahl in den Numerus clausus der erbrechtlichen Verfügungsarten aufgenommen; sie kann im Erbvertrag als zulässige vertragsmäßige Verfügung aufgenommen werden (§ 2278 Abs. 2 BGB) und auch in Gestalt einer wechselbezüglichen Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament erfolgen (§ 2270 Abs. 3 BGB).

Wie widerrufe ich ein Testament?

Der spätere Erblasser kann sein Testament oder einzelne hierin enthaltene Verfügungen jederzeit widerrufen. Der Widerruf erfolgt entweder durch Vernichtung oder Veränderung des alten Testaments in erkennbarer Aufhebungsabsicht oder ganz einfach durch ein neues Testament.

Beachte: Ein neues Testament widerruft das alte Testament nicht insgesamt (sofern nicht ausdrücklich vorhergehende Verfügungen widerrufen werden), sondern nur insoweit, als das neue mit dem alten in Widerspruch steht!

Ein notarielles Testament wird auch durch Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung widerrufen; ein privates Testament bleibt nach Rücknahme dagegen wirksam.

Was ist ein gemeinschaftliches, was ein Berliner Testament?

Eheleute (und ihnen gleichstehend eingetragene Lebenspartner, § 10 Abs. 4 LPartG) müssen nicht in getrennten Urkunden testieren, sondern können gemeinschaftlich in ein und derselben Urkunde ihren letzten Willen niederlegen. Es ist eine besondere Art des Testaments, das letztwillige Verfügungen beider Eheleute enthalten muss.

Die in der Bevölkerung häufige benutzte Bezeichnung als “gegenseitiges Testament” bzw. “Testament auf Gegenseitigkeit” ist zumindest unpräzise, denn für das gemeinschaftliche Testament kommt es nur darauf an, dass die Eheleute zusammen testieren wollen, nicht auch, dass sie sich gegenseitig Zuwendungen machen oder sich gar gegenseitig zu Erben einsetzen.

Berliner Testament

Als “Berliner Testament” bezeichnet man ein gemeinschaftliches Testament von Eheleuten, in dem sich die Ehegatten gegenseitig als Erben des jeweils Erstversterbenden von ihnen einsetzen und zugleich darüber hinaus bestimmen, dass nach dem Tode des Letztversterbenden von ihnen der gesamte Nachlass an einen Dritten (meist die gemeinsamen Kinder) fallen soll (§ 2269).

Im Berliner Testament werden also zwei Erbfälle geregelt: Der überlebende Ehegatte wird zunächst Vollerbe des Erstversterbenden und der Dritte (erst) nach dem Versterben des Längerlebenden Schlusserbe hinsichtlich des gesamten restlichen Nachlasses.

Expertentipp von Fachanwalt für Erbrecht Ingo Lahn:
Hier empfehlen sich oftmals andere Gestaltungen! Das Berliner Testament kann nachteilig sein, weil dasselbe Vermögen zweimal der Erbschaftsteuer unterworfen ist, nämlich einmal beim Übergang des Vermögens auf den überlebenden Ehegatten und dann beim späteren Übergang auf den oder die Schlusserben.
Außerdem können Kinder Pflichtteilsansprüche gegen den Überlebenden geltend machen, da sie beim ersten Erbfall von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, also enterbt sind.
Insbesondere sollten wegen der Bindungswirkung gemeinschaftlicher Verfügungen weitere Klauseln bedacht werden!

Wie wird ein gemeinschaftliches bzw. Berliner Testament errichtet?

Das Gesetz gewährt Eheleuten eine Formerleichterung (§§ 2265, 2267 BGB): Bei der Errichtung eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments reicht es aus,

  • dass einer der Eheleute das Testament eigenhändig schreibt, mit Ort und Datum versieht und unterschreibt,
  • und dann der andere Ehegatte die gemeinschaftliche Erklärung ebenfalls eigenhändig unterzeichnet.

Dabei soll der mitunterzeichnende Ehegatte ebenfalls angeben, zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr) und an welchem Ort er seine Unterschrift beigefügt hat.

Allerdings sind die Orts- und Zeitangaben nicht Bestandteil der Willenserklärung und damit keine Wirksamkeitsvoraussetzung. Gibt ein Erblasser also nicht an, wann und wo er das Testament mitunterschrieben hat, führt dies nicht zur Unwirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.01.17, I-3 Wx 55/16, Rn. 24).

Ein gemeinschaftliches Testament kann dabei auch durch zeitlich aufeinander folgende Erklärungen der Ehegatten errichtet werden, wenn der Wille zur gemeinschaftlichen Errichtung zur Zeit der letzten Erklärung bei beiden Beteiligten noch vorhanden ist (s. OLG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 25). Sie brauchen nicht eigenhändig geschrieben zu sein und können gar mit der Schreibmaschine vorgeschrieben oder gestempelt werden.

Entfaltet ein gemeinschaftliches Testament Bindungswirkung?

Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament Verfügungen getroffen, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügungen des einen nicht ohne die Verfügungen des anderen getroffen worden wären (wechselbezügliche Verfügungen), entsteht hierdurch bereits eine sehr starke Bindung:

  • So hat die Nichtigkeit oder der Widerruf einer solchen wechselbezüglichen Verfügung auch die Unwirksamkeit der anderen zur Folge.
  • Durch ein neues Testament kann ein Ehegatte zu Lebzeiten des anderen seine wechselbezüglichen Verfügungen nicht einseitig aufheben. Er kann sie nur durch notariell beurkundete Erklärung gegenüber dem anderen Ehegatten widerrufen.
  • Ein in amtliche Verwahrung gegebenes gemeinschaftliches Testament kann nur noch von beiden Ehegatten zurückgenommen werden.

Stirbt einer der Ehegatten, schnappt die “Bindungsfalle” zu, denn:

Das Recht zum Widerruf erlischt mit dem Tode des anderen Ehegatten!

Das bedeutet, dass nach dem Tode eines Ehegatten der überlebende Ehegatte nicht mehr anderweitig wirksam verfügen kann (außer Teilungsanordnungen treffen); er kann durch eine spätere Verfügung von Todes wegen die einmal wechselbezüglich verfügte Erbeinsetzung, Vermächtnisanordnung oder Auflage nicht mehr einseitig abändern!

Der überlebende Ehegatte erlangt seine Testierfreiheit nur dann wieder zurück und kann seine Verfügung in dem gemeinschaftlichen Testament aufheben, wenn er in dem gemeinschaftlichen Testament hierzu ermächtigt worden ist oder das ihm Zugewendete ausschlägt!

Beachte: Die Bindungswirkung betrifft nur letztwillige, nicht lebzeitige Verfügungen! Allerdings ist hier § 2287 BGB zu beachten! Denn dieser Paragraph findet analog Anwendung auch auf Schlusserben eines gemeinschaftlichen Testaments, sobald einer der testierenden Eheleute verstorben ist.

Was versteht man unter wechselbezüglichen Verfügungen?

Wechselbezügliche Verfügungen liegen vor, wenn anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen Ehegatten getroffen worden wäre, wenn also jede der beiden Verfügungen mit Rücksicht auf die andere getroffen worden ist und nach dem Willen der gemeinschaftlich Testierenden die eine mit der anderen “stehen oder fallen” soll.

Ergibt nicht bereits die Auslegung, dass bestimmte Verfügungen wechselbezüglich sind, dann ist nach § 2270 Abs. 2 BGB  Wechselbezüglichkeit “im Zweifel” dann anzunehmen,

wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder wenn dem einen Ehegatten von dem anderen eine Zuwendung gemacht und für den Fall des Überlebens des Bedachten eine Verfügung zugunsten einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahe steht.

Was bewirkt eine Pflichtteilsklausel bzw. Pflichtteilsstrafklausel?

Wird in einem einseitigen oder gemeinschaftlichen Testament zunächst z.B. der Ehegatte zum alleinigen Erben eingesetzt, sind Abkömmlinge von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen und können somit ihren Pflichtteil geltend machen.

Um dies zu verhindern, kann in dem Testament (oder Erbvertrag) eine sog. Pflichtteilsklausel (auch Pflichtteilsstrafklausel genannt) verfügt werden, mit der es Abkömmlingen wirtschaftlich unattraktiv gemacht werden soll, den Pflichtteil geltend zu machen.
So kann nämlich (vereinfacht) bestimmt werden, dass ein Abkömmling, der (gegen den Willen des Letztversterbenden) seinen Pflichtteil verlangt, nach dem Letztversterbenden enterbt sein soll.

Schlusserbeneinsetzung und Pflichtteilsklausel

Relativ einfach ist es, wenn die Eheleute Schlusserben für den Letztversterbensfall einsetzen und dann eine Pflichtteilsklausel bestimmen:
In diesem Fall steht die Erbeinsetzung dann unter der auflösenden Bedingung der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen durch den Abkömmling. Gibt es keine Anhaltspunkte für eine anderweitige Auslegung, geht die h.M. von dem Willen des Erblassers aus, dass der Abkömmling und sein gesamter Stamm enterbt sein soll.

Pflichtteilsklausel ohne ausdrückliche Schlusserbeneinsetzung

Schwieriger ist es, wenn Eheleute – wie oft in privatschriftlichen Testamenten – eine ausdrückliche Schlusserbeneinsetzung “vergessen” und z.B. bestimmen: “Wir setzen uns gegenseitig als Alleinerben ein. Dasjenige Kind, das dann den Pflichtteil verlangt, soll beim Tod des letzten von uns enterbt sein.

  • Hier kann die Testamentsauslegung ergeben, dass mit der Pflichtteilsklausel eine konkludente Schlusserbeneinsetzung gewollt war (vgl. etwa OLG München, Beschl. v. 08.11.16, FamRZ 2017, 760; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1994, 844) und das Verwirken der Pflichtteilsklausel eine auflösende Bedingung (§ 158 Abs. 2 BGB) darstellt.
  • Die Auslegung kann aber auch ergeben, dass keine Schlusserbeneinsetzung gewollt war, sondern die Pflichtteilsklausel “lediglich” einen Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge bewirken sollte, also eine aufschiebend bedingte Enterbung (§ 158 Abs. 1 BGB) darstellt (OLG Stuttgart, Beschl. v. 09.08.17, NJW-RR 2017, 1353; s. a. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2014, 837).

Dies hat Konsequenzen:
Zum einen kommt im erstgenannten Fall Bindungswirkung in Betracht, im letztgenannten Fall nicht, und zum anderen kann im ersten Fall die Bedingung noch nach dem Tod des Letztversterbenden ausgelöst werden und damit die Erbenstellung entfallen (BGH, Urt. v. 12.07.06, IV ZR 298/03), im letztgenannten Fall kann nach Ansicht des OLG Stuttgart das Einfordern des Pflichtteils nur bis zum Tod des Letztversterbenden zum Ausschluss des gesetzlichen Erbrechts führen.

Empfehlung von Fachanwalt für Erbrecht Ingo Lahn:
Bestimmen Sie eindeutig, wann die Pflichtteilsklausel ausgelöst werden und welchen Umfang sie haben soll!
Wenn Sie keine Schlusserben einsetzen, aber durch die Pflichtteilsklausel die gesetzlichen Erben des Letztversterbenden sanktionieren wollen, stellen Sie dies ausdrücklich klar!
Lassen Sie sich – wie stets bei der Testamentsgestaltung – am besten von einem Fachanwalt für Erbrecht beraten!

Was ist eine Wiederverheiratungsklausel?

Mit einer Wiederverheiratungsklausel kann bestimmt werden, dass der Nachlass bereits dann auf einen Dritten, z.B. die Kinder, übergeht, sobald der überlebende Ehegatte wieder heiratet.
Mit einer solchen Klausel soll verhindert werden, dass ein neuer Ehepartner des Längerlebenden durch sein Erb- oder Pflichtteilsrecht am eigenen Nachlass partizipiert.

Doch Achtung: Sie legen damit Ihren Ehegatten doppelt an die Kette!

Denn selbst wenn ihr Ehegatte nicht im Traum mehr daran denkt zu heiraten, so wird sich erst in der logischen Sekunde vor seinem Tod herausstellen, ob er nicht doch wieder geheiratet und damit die Bedingung der Wiederverheiratungsklausel ausgelöst hat oder nicht.

Daher wird der Ehegatte nach herrschender Meinung auflösend bedingter Vollerbe und aufschiebend bedingter → Vorerbe mit der Folge, dass der Ehegatte denselben Verfügungsbeschränkungen unterworfen ist, wie sie für einen Vorerben gelten. Nach h.M. soll er aber zu behandeln sein wie ein “befreiter” Vorerbe.

Wie kann ich ein gemeinschaftliches bzw. Berliner Testament widerrufen?

Ein gemeinschaftliches Testament (richtigerweise: die darin enthaltenen wechselbezüglichen Verfügungen) kann zu Lebzeiten beider Eheleute nur durch notariell beurkundete Widerrufserklärung gegenüber dem anderen Ehegatten erfolgen (§§ 2271 Abs. 1 S. 1, 2296 Abs. 2 BGB).
Nach dem Tode eines der Ehegatten können die in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltenen Verfügungen nicht mehr widerrufen werden! Hier hilft dann nur die Ausschlagung der Erbschaft nach dem Erstversterbenden, um seine Testierfreiheit wiederzuerlangen.

Wird ein gemeinschaftliches Testament bei Scheidung unwirksam?

Ja – und sogar schon früher: Wird die Ehe vor dem Tode des Erblassers aufgelöst oder hat der Erblasser Scheidungsantrag gestellt oder einem solchen Antrag zugestimmt und liegen die Voraussetzungen für die Ehescheidung vor, so ist ein gemeinschaftliches Testament seinem ganzen Inhalte nach unwirksam.

Ausnahme: Die Verfügungen bleiben jedoch insoweit wirksam, als anzunehmen ist, dass sie auch für diesen Fall getroffen sein würden (§§ 2268 Abs. 2, 2077 BGB).

Dasselbe gilt auch für den Erbvertrag (2279 Abs. 2 BGB).

Wer kann wann ein Testament anfechten?

Nur wenn sich der Erblasser beim Abfassen seines Testaments über die Folgen seiner Erklärung oder über tatsächliche, für ihn relevante Umstände in einem Irrtum befand, oder wenn er durch Drohung zu einer Verfügung bestimmt wurde, so kann derjenige das Testament anfechten, dem die Anfechtung unmittelbar zustatten kommen würde.
Die Anfechtung kann auch von demjenigen erklärt werden, der als Pflichtteilsberechtigter übergangen worden ist.

Durch die Anfechtung einer testamentarischen Regelung wird diese beseitigt; diese Regelung entfaltet also keine Rechtswirkungen und ist nicht zu beachten.
Häufig werden Testamente angefochten, weil der Anfechtende mit dem Inhalt der letztwilligen Verfügung nicht einverstanden ist oder er bei Beseitigung des Testaments gesetzlicher Erbe sein würde. Da den Anfechtenden nicht nur die Darlegungs- und Beweislast für den Irrtum oder die Bedrohung des Erblassers trifft, sondern auch für die Tatsache, dass der Testierende bei Kenntnis der wahren Umstände anders testiert hätte, ist eine Anfechtung letztlich recht selten von Erfolg gekrönt – denn der Erblasser kann ja nicht mehr befragt werden…

Die Anfechtung ist innerhalb eines Jahres ab Kenntnis vom Anfechtungsgrund gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären.

Besonderheit beim gemeinschaftlichen Testament

Bei einem gemeinschaftlichen Testament kann, wenn einer der Ehegatten bereits vorverstorben ist, ein Dritter auf Grund der §§ 2078, 2079 BGB die Verfügung des Letztversterbenden nicht mehr anfechten, wenn das Recht des überlebenden Ehegatten zur Selbstanfechtung aus demselben Grund zur Zeit des Erbfalls erloschen ist. Denn nach ständiger BGH-Rechtsprechung ist die erbvertragliche Vorschrift des § 2285 BGB auf die wechselbezüglichen Verfügungen des letztverstorbenen Ehegatten im gemeinschaftlichen Testament entsprechend (analog) anwendbar.
Nach einem Urteil des BGH (Urt. v. 25.05.16, IV ZR 205/15) kommt eine analoge Anwendung dieser Vorschrift jedoch nicht in Betracht bei der Drittanfechtung einer wechselbezüglichen Verfügung des erstversterbenden Ehegatten im gemeinschaftlichen Testament, da es an einer vergleichbaren Interessenlage, die für eine Analogie neben einer planwidrigen Regelungslücke erforderlich ist, fehle. Denn dem Erstversterbenden stand nie ein Anfechtungsrecht, sondern nur ein an die notarielle Form gebundenes Widerrufsrecht zur Verfügung.

Fazit: Die Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten wird nicht in entsprechender Anwendung von § 2285 BGB beschränkt.

Gibt es besondere Testamente für Notfälle?

Das Gesetz sieht drei Nottestamente vor, die allerdings sämtlich ihre Gültigkeit verlieren, wenn der Erblasser das Nottestament noch drei Monate überlebt (§ 2252 BGB).

Nottestament vor dem Bürgermeister – Bürgermeistertestament

Ist zu befürchten, dass der Erblasser früher sterben wird, als die Errichtung eines Testaments vor einem Notar möglich ist, so kann ein Nottestament zur Niederschrift des Bürgermeisters errichtet werden, der zwei Zeugen zuziehen muss.
Als Zeuge kann nicht zugezogen werden, wer in dem zu beurkundenden Testament bedacht oder zum Testamentsvollstrecker ernannt wird; im Übrigen gilt das unten zum Drei-Zeugen-Testament Ausgeführte entsprechend.

Nottestament vor drei Zeugen – Drei-Zeugen-Testament

In absoluten Ausnahmesituationen, wenn auch ein Nottestament vor dem Bürgermeister nicht mehr möglich ist und der Erblasser sich in naher Todesgefahr befindet, kann auch ein sog. Drei-Zeugen-Testament vor drei Zeugen errichtet werden, die dann eine Niederschrift hierüber aufnehmen müssen. Diese muss nicht in deutscher Sprache sein.
Nach herrschender Meinung muss der Erblasser bei dem Drei-Zeugen-Testament jedoch die Niederschrift noch erleben und diese genehmigen. Verstirbt er vorher, ist dieses Nottestament unwirksam.

Die drei Testamentszeugen übernehmen bei diesem Nottestament die Beurkundungsfunktion. Sie

  • müssen daher von Anfang an zur Mitwirkung bereit sein und die Verantwortung für die richtige Wiedergabe der Erblasser-Erklärung tragen; eine Person, die nur zufällig anwesend ist und die Erklärung lediglich mithört, scheidet als Testamentszeuge aus;
  • müssen bei einem in deutscher Sprache geäußerten und beurkundetem Testament der deutschen Sprache hinreichend mächtig sein;
  • dürfen als Zeugen nicht ausgeschlossen sein, weil sie in dem Testament selbst begünstigt werden oder eine mit dem Zeugen verwandte oder verschwägerte Person begünstigt wird, nicht hinreichend hören, sprechen, sehen oder schreiben kann, minderjährig oder geistesschwach ist,

andernfalls das Testament formunwirksam ist (s. OLG Köln, Beschl. v. 05.07.17, 2 Wx 86/17)

Nottestament auf See – See-Testament

Wer sich während einer Seereise an Bord eines deutschen Schiffes außerhalb eines inländischen Hafens befindet, kann ein Testament durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen nach § 2250 Abs. 3 errichten. Es gelten hier dieselben Ausführungen wie oben beim Drei-Zeugen-Testament.

Wo muss ich ein aufgefundenes Testament abliefern?

Wer nach dem Ableben des Erblassers ein Testament auffindet oder sonst in Besitz hat, ist verpflichtet, es unverzüglich an das Nachlassgericht abzuliefern!

Dies ergibt sich aus § 2259 Abs. 1 BGB.

Wer ein vorgefundenes Testament nicht abliefert und verheimlicht, beschädigt, vernichtet oder sonst “verschwinden lässt”, begeht sogar eine Straftat (§§ 267, 274 StGB)!

Wie und wo kann ich mein Testament “hinterlegen”?

Da es in der Praxis nicht selten geschieht, dass unliebsame Testamente “abhanden” kommen (sich aber solche Taten nur selten beweisen lassen), empfiehlt es sich für einen Testator dringendst, sein Testament in besondere amtliche Verwahrung bei seinem örtlich zuständigen Amtsgericht (Nachlassgericht) zu geben, um so sicherzustellen, dass es auch tatsächlich eröffnet wird!

Wieviel kostet die besondere amtliche Verwahrung eines Testaments?

Seit dem 01.08.13 kostet die Verwahrung eines Testaments nur noch Gerichtskosten von pauschal 75,00 € (KV Nr. 12100 GNotKG). Daneben werden weitere 18,00 € für die Registrierung im Zentralen Testamentsregister erhoben. Auf den Wert des Nachlassvermögens kommt es – anders als früher – nicht mehr an!

Sie stellen also für weniger als 100,00 € sicher, dass Ihr Testament nach Ihrem Ableben in jedem Falle aufgefunden und zeitnah eröffnet wird!

Welche Dokumente muss ich mitnehmen, wenn ich mein Testament bei Gericht in Verwahrung geben will?

Wenn Sie Ihr privatschriftliches Testament bei Ihrem zuständigen Nachlassgericht in amtliche Verwahrung geben wollen – wozu dringend zu raten ist – sollten Sie folgende Unterlagen mit sich führen:

  • Natürlich Ihr Testament,
  • Ihren Personalausweis sowie
  • Ihre Geburtsurkunde, zumindest aber die Geburtsregisternummer Ihres Geburtsstandesamtes.

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