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Erbrechtskanzlei LAHN | Anwaltskosten im Erbrecht

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“[A cynic is] a man who knows the price of everything and the value of nothing.”
(Oscar Wilde, Lady Windermere’s Fan, 1892)

Anwaltskosten

 

Anwaltliche Dienstleistung kostet Geld – auch schon eine erste Beratung!

Doch gerade der frühzeitige Besuch beim Anwalt lässt Sie Ihre Rechtslage richtig einschätzen, vermeidet Irrtümer, oft böses Blut und fast immer teurere Rechtsstreitigkeiten vor Gericht.

Die anwaltliche Vergütung richtet sich entweder

Auch durch eine Vergütungsvereinbarung darf die gesetzlich festgelegte Vergütung nach dem RVG im außergerichtlichen Bereich nur eingeschränkt und in gerichtlichen Verfahren niemals unterschritten werden (§ 49b Abs. 1 S. 1 BRAO i.V.m. § 4 RVG)!

Bitte sprechen Sie mich vor Beginn des Mandats auf die voraussichtlich entstehenden Kosten oder eine Vergütungsvereinbarung an! Das ist für uns Anwälte eine Selbstverständlichkeit.
Allerdings kann seriöserweise stets nur eine ungefähre Schätzung abgegeben werden, da weder Sie noch ich wissen (können), in welche Richtung sich das Mandat letztlich entwickeln wird…

Die Vergütungsvereinbarung

Vergütungsvereinbarungen bieten sich insbesondere bei niedrigen, ungewissen oder sehr hohen Gegenstandswerten an.
Steht der Gegenstands- bzw. Streitwert zunächst nicht fest (wie z.B. bei Pflichtteilsansprüchen) oder zeichnet sich eine schwierige, umfangreiche oder besonders streit- und zeitintensive Tätigkeit ab (wie z.B. bei Erbauseinandersetzungen), werde ich regelmäßig nur gegen Vergütungsvereinbarung tätig.

In Betracht kommt hier

  • eine Pauschalvergütung für bestimmte Tätigkeiten oder Tätigkeitsabschnitte (z.B. bei Entwürfen von Vorsorgeverfügungen oder Testamenten; Ermittlungstätigkeiten beim Nachlassgericht, Grundbuchamt, Einwohnermeldeamt; Auskunftsansprüchen),
  • eine Zeitvergütung (z.B. bei ungewissen oder sehr komplexen Nachlässen, bei voraussichtlich lang andauernden Mandaten oder umfangreichen Recherche-Arbeiten); hier biete ich Ihnen ein Stundenhonorar an, das minutengenau und zum jeweiligen Monatsende abgerechnet wird,
  • eine Kombination aus beidem, Pauschalvergütung als Grundvergütung zzgl. einer Zeitvergütung, oder
  • eine Modifikation der RVG-Vergütung, etwa durch Festlegung eines bestimmten Mindestgegenstandswerts und eines bestimmten Gebührensatzes.

Wegen des Verbots der Gebührenunterschreitung sehen meine Vergütungsvereinbarungen vor, dass stets mindestens die gesetzliche Vergütung nach dem RVG geschuldet wird.

Wieviel kostet eine erbrechtliche Beratung?

Für die Beratungstätigkeit sieht das RVG keine gesetzlich vorgeschriebene Vergütung mehr vor. Der Anwalt soll auf eine Vergütungsvereinbarung hinwirken (§ 34 RVG).

Für eine pauschale, überschlägige erbrechtliche “Erstberatung” berechne ich pauschal und streitwertunabhängig 190,00 € zzgl. USt. (226,10 € brutto) sowie eventuelle Auslagen.
Ausnahmsweise weiche ich in einfach gelagerten Fällen oder bei nur kurzer Beratungsdauer hiervon nach “unten” ab.

Für eine eingehende und umfassende erbrechtliche Beratung, die i.d.R. mehr als eine Stunde dauert und unterschiedliche Aspekte beleuchtet, insbesondere eine strategische Beratung, berechne ich pauschal 250,00 € zzgl. USt. (297,50 € brutto) sowie eventuelle Auslagen.

Für weitere Beratungsleistungen muss dann eine gesonderte Vergütungsvereinbarung abgeschlossen werden. Das gilt insbesondere für gestalterische Testamentsberatungen oder umfassende Berechnungen (z.B. Pflichtteilsberechnungen).

Wenn Sie mir einen fertigen Vertrags- oder Testamentsentwurf “zur Prüfung” vorlegen, ist der Bereich der Beratung verlassen, sobald Sie von mir wünschen bzw. mich damit beauftragen, Ihnen Ergänzungs-, Änderungs- oder Klauselvorschläge zu unterbreiten, denn dann entsteht i.d.R. eine wertabhängige Geschäftsgebühr (vgl. Vorb. 2.3 Abs. 3 vor Nr. 2300 VV [zur Vorbemerkung hochscrollen]).

Um Unsicherheiten infolge der noch uneinheitlichen Rechtsprechung bei gemeinschaftlichen Testamenten zu vermeiden, muss eine entsprechende Vergütungsvereinbarung abgeschlossen werden.

Was versteht man unter einer Erstberatung?

Nach der Rechtsprechung des BGH stellt eine Erstberatung lediglich eine “pauschale, überschlägige Einstiegsberatung” dar, zu der nicht gehöre, “dass sich der Rechtsanwalt erst sachkundig macht oder dass er die Erstberatung schriftlich zusammenfasst” (BGH, Beschl. v. 3.5.2007, I ZR 137/05, Tz. 10).

Die Erstberatung soll dem Rechtssuchenden die Möglichkeit einer ersten rechtlichen Einschätzung der Angelegenheit bieten und ihn in die Lage versetzen zu entscheiden, ob er die Angelegenheit weiter verfolgen will oder nicht.

Die Erstberatung dient nicht dazu, eine schnelle und vollständige Lösung des Problems zu bieten! Das kann sie in der Regel auch gar nicht.

Ist die Sichtung und Prüfung weiterer oder umfangreicher Unterlagen erforderlich, liegt keine Erstberatung mehr vor.

Insbesondere können Sie im Rahmen einer (Erst-) Beratung keine Testamente oder Verträge unter meiner Anleitung selbst erstellen! Für eine gekappte Beratungsvergütung kann ich Ihnen keine Testaments- oder Vertragsklauseln in die Feder diktieren.

Wie wird der Entwurf von Testamenten oder Vorsorgeverfügungen vergütet?

Für das Erstellen von Einzel- und gemeinschaftlichen Testamenten oder sonstigen einseitigen Verfügungen, wie Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und Patientenverfügungen werde ich nur tätig, wenn eine angemessene Vergütungsvereinbarung abgeschlossen wird.

Denn für einseitige Verfügungen gibt es keine gesetzliche Vergütung nach dem RVG mehr!
Entgegen der bislang herrschenden Meinung in der Literatur, die bei dem Entwurf eines Testaments eine Geschäftsgebühr entstehen ließ, hat der BGH am 22.02.18 (IX ZR 115/17) geurteilt, dass selbst der auftragsgemäße Entwurf zweier aufeinander abgestimmter Testamente nur als Beratung zu vergüten ist und keine Geschäftsgebühr auslöst.

Danach kann der Anwalt für den Entwurf eines Einzel-Testaments nur lächerliche 250 € zzgl. USt. verlangen (§ 34 RVG).
Der Anwalt ist daher zwingend gehalten, auf eine Vergütungsvereinbarung mit dem Mandanten hinzuwirken!

Etwas anderes soll für den Entwurf eines Erbvertrags oder eines gemeinschaftlichen Testaments gelten – jedenfalls dann, wenn dieses wechselbezügliche Verfügungen mit Bindungswirkung enthält (s. OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.04.12, I-24 U 224/11, Nr. 2 a.E.; OLG Frankfurt, AGS 2015, 505; ausdrücklich offen gelassen: BGH, aaO, Rn. 13).
Dann entsteht eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG.
Abschließend geklärt ist diese Problematik jedoch noch nicht, so dass ich auch hier nur gegen Vergütungsvereinbarung tätig werde!

Spätestens wenn Sie mir einen fertigen Testamentsentwurf “zur Prüfung” vorlegen und von mir Änderungs-, Ergänzungs- oder Klauselvorschläge wünschen, ist zur Vermeidung von Unklarheiten eine Vergütungsvereinbarung zu treffen!

Warum bieten sich Vergütungsvereinbarungen vor allem im Erbrecht an?

Wie bereits erwähnt, gibt es keine gesetzliche Vergütung für das Entwerfen von Testamenten mehr (etwas anderes gilt nach OLG Düsseldorf beim “gemeinschaftlichen Testament”), so dass Mandant und Anwalt hierfür eine Vergütung vereinbaren müssen.

Dasselbe gilt für Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und Patientenverfügungen.

Aber auch sonst ist die gegenstandswertabhängige Ausrichtung des RVG ungeeignet für viele Fälle im Erbrecht:
Denn oftmals ist bei Beginn des Mandats völlig unklar, ob der Nachlass werthaltig oder schlimmstenfalls überschuldet ist. Auch will oder kann der Mandant – z.B. beim Pflichtteil – seine Vorstellungen über das, was er zu erwarten glaubt, schlichtweg nicht beziffern.

Wenn aber unklar ist, wohin die Reise geht, bei Mandaten mit umfangreichem Rechercheaufwand, bei einem “Dauermandat” mit permanenten Streitigkeiten innerhalb einer ungeteilten Erbengemeinschaft usw. drängt sich die Vereinbarung einer Zeitvergütung geradezu für beide Seiten auf!

Ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars möglich?

Nur ganz ausnahmsweise können Mandant und Anwalt im Einzelfall und nur dann, wenn der Mandant aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne entsprechende Vereinbarung von der Rechtsverfolgung abgehalten würde, auch ein Erfolgshonorar vereinbaren (§ 4a Abs. 1 RVG).

Die gesetzlichen Vergütung nach dem RVG

Grundlage für die Vergütung von Rechtsanwälten in Deutschland ist ein Bundesgesetz, das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
Dieses legt mit seinem Vergütungsverzeichnis (VV) fest bzw. gibt einen Rahmen vor, für welche Tätigkeit(en) und in welcher Höhe der Anwalt eine Vergütung bekommt.

Quellen zur gesetzlichen Vergütung nach dem RVG:

Nutzen Sie hier über nachstehende Links

Wonach richtet sich die Anwaltsvergütung nach dem RVG?

Nach dem Leitbild des RVG richtet sich die Höhe der Anwaltskosten nicht nach dem Arbeits- oder Zeitaufwand des Anwalts!

Vielmehr richtet sich die Höhe der Vergütung in Zivilsachen

  • primär nach dem Gegenstandswert (Streit- oder Verfahrenswert, also dem Wert, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat) und
  • sodann nach der jeweils entfalteten anwaltlichen Tätigkeit (wobei im Vergütungsverzeichnis zum RVG (VV) für verschiedene gerichtliche und außergerichtliche Tätigkeiten unterschiedliche Gebührensätze bzw. Satzrahmengebühren als Pauschgebühren festgelegt sind).

Diese wertabhängige Vergütung zieht sich durch den gesamten Bereich der Justiz: Die Höhe sämtlicher Gerichts-, Anwalts- und Notarkosten richtet sich nach dem Wert als entscheidendem Kriterium.
Je höher der Gegenstandswert, desto höher folglich die anwaltliche Vergütung, selbst wenn der Umfang (Arbeits- und Zeitaufwand) der entfalteten Tätigkeit im Einzelfall verhältnismäßig gering sein sollte (so fällt die Vergütung schon nach nur einem Brief an).

Wie wird der Gegenstandswert bestimmt?

Die Höhe der Gebühren richtet sich primär nach dem Gegenstandswert.
Wie hoch eine volle (1,0) Gebühr nach dem jeweiligen Gegenstandswert ist, können Sie aus § 13 RVG bzw. der als Anlage 2 beigefügten Gebührentabelle ablesen.

Doch wie wird nun der Gegenstandswert bestimmt?

Das RVG hält hier zunächst die §§ 22 ff RVG bereit; zentrale (Verweisungs-) Norm ist dabei § 23 RVG.
Er bestimmt zunächst, dass der Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren und entsprechend für die außergerichtliche Tätigkeit sich nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften richtet.
Damit verweist § 23 RVG auf die entsprechenden Kostengesetzte, namentlich die §§ 3 ff. ZPO, in Familiensachen insbesondere auf §§ 33 ff., 43 ff. FamGKG, ferner in bestimmten Erbsachen, Verfügungen von Todes wegen oder für Eheverträge auf die Vorschriften des neuen GNotKG.

Gerade zu § 3 ZPO hat sich eine umfangreiche Kasuistik entwickelt. Verkürzt kann man sagen, dass sich der Wert regelmäßig nach dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers bzw. Anspruchstellers richtet.

Wonach bestimmt sich die Höhe der Gebührensätze?

Steht der Gegenstandswert und damit nach der Gebührentabelle die Höhe der vollen (1,0) Gebühr nach dem Gegenstandswert fest, so kommt es für die anwaltliche Vergütung weiterhin darauf an, welche Tätigkeiten der Anwalt entfaltet hat.

Denn der Anwalt erhält eine Vergütung nur für die im Vergütungsverzeichnis ausgewiesenen Tätigkeiten, und dies zudem “nur” zu den dort vorgegebenen Gebührensätzen. Sie ist insoweit eine Pauschalgebühr.

Die sich aus der Gebührentabelle ergebende 1,0-Gebühr ist dann mit dem im Vergütungsverzeichnis vorgegebenen Gebührensatz zu multiplizieren.

Wie bestimmt der Anwalt seine Vergütung bei Rahmensätzen?

Bei allen Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen.
Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden (§ 14 RVG).

Die wichtigste Satzrahmengebühr im RVG ist die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV für die außergerichtliche Vertretung. Sie entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information sowie das Mitwirken an Vertragsgestaltungen.

Hier beträgt der Satzrahmen das 0,5- bis 2,5-fache der vollen Gebühr – Mittelgebühr also eigentlich 1,5.
Allerdings darf eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.
Das ist im Erbrecht allerdings fast immer der Fall!

Welche sind die häufigsten Gebührensätze nach dem RVG?

In nachstehender Tabelle finden Sie die in der zivilrechtlichen Praxis häufigsten abrechenbaren Gebührensätze:

Außergerichtlich:
Gebührensatz
Beratung, Mediation, Gutachten, Erstellen v. Verfügungen
Vereinbarung
Geschäftsgebühr (Vertretung, Betreiben des Geschäfts, Mitwirkung bei Gestaltung eines Vertrags)
0,5 – 2,5
Geschäftsgebühr für Verfahren vor Güte-/Schiedsstelle
1,5
Einigungsgebühr (Mitwirkung an außergerichtl. Einigung)
1,5
Gerichtlich (Prozess- und FG-Verfahren*):
Verfahrensgebühr I. Instanz
1,3
– für Vertretung des Antragstellers im Mahnverfahren (MB-Antrag)
1,0
– für Vertretung des Antragsgegners im Mahnverfahren (Widerspruch)
0,5
– für Vertretung beim Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids
0,5
– bei vorzeitiger Erledigung, Protokollierung einer Einigung über nicht rechtshängige Ansprüche, bei Antrag auf familiengerichtl. Genehmigung oder lediglichem Antrag in FG-Verfahren, z.B. Erbscheinsantrag, TV-Zeugnis
0,8
Terminsgebühr I. Instanz
1,2
– bei lediglicher Säumnisentscheidung und nur einem Termin
0,5
Verfahrensgebühr II. Instanz (Berufung und Beschwerden in FG-Verfahren, z.B. Erbschein, Nachlasspflegschaft)
1,6
– bei vorzeitiger Erledigung oder Protokollierung einer Einigung über nicht rechtshängige Ansprüche
1,1
Terminsgebühr II. Instanz
1,2
– bei lediglicher Säumnisentscheidung und nur einem Termin
0,5
Einigungsgebühr (über gerichtlich anhängigen Gegenstand)
1,0
Verfahrensgebühr für sonstige Beschwerden
0,5
Terminsgebühr für sonstige Beschwerden
0,5
Zwangsmaßnahmen:
Verfahrens- und Terminsgebühr in der Zwangsvollstreckung
je 0,3
Verfahrens- und Terminsgebühr in der Zwangsverwaltung,  Zwangsversteigerung oder Teilungsversteigerung; Verteilungsverfahren nach Versteigerung
je 0,4

* FG-Verfahren sind die Verfahren nach dem Gesetz über Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), also alle Nachlassverfahren und Teilungsverfahren i.S.d. § 342 FamFG (lesen!).

Die Gebühren für einzelne Tätigkeiten werden kumuliert, sofern nicht ausdrücklich eine vollständige oder teilweise Anrechnung zuvor entstandener Gebühren durch das RVG oder das VV angeordnet wird.

Erhöhung für mehrere Auftraggeber: Zu beachten ist noch, dass bei mehreren Auftraggebern (z.B. Anwalt vertritt Eheleute oder mehrere Gesamtschuldner) sich die Verfahrensgebühren um 0,3 je weiteren Auftraggeber erhöhen können, maximal bis zu einer Gebührenhöhe von 2,0.

Darüber hinaus stehen dem Anwalt noch Auslagen nach Nr. 7000 ff VV zu; ferner muss er für das Finanzamt die Umsatzsteuer auf seine Vergütung einziehen, Nr. 7008 VV.

Hat der Anwalt Anspruch auf einen Vorschuss?

Ja!
Zwar wird die Vergütung des Anwalts erst fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist; ist der Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig, wird die Vergütung auch fällig, wenn eine Kostenentscheidung ergangen oder der Rechtszug beendet ist oder wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht, siehe § 8 Abs. 1 RVG.

Jedoch kann der Anwalt nach § 9 RVG von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen jederzeit einen angemessenen Vorschuss fordern.
Dabei sind die “voraussichtlich entstehenden Gebühren” im Rechtsstreit immer die Verfahrens- und die Terminsgebühr (RVG-Vergütungsverzeichnis Nr. 3100, 3104).

Der Vorschuss auf bereits entstandene Gebühren, die dadurch entstanden sind, dass der Anwalt durch seine Tätigkeit in Vorleistung gegangen ist, ist sogar einklagbar oder festsetzbar.

Wird der abgeforderte Vorschuss nicht bezahlt, kann der Anwalt das Mandat “niederlegen”, also den “Anwaltsvertrag” kündigen, ohne seinen Vergütungsanspruch zu verlieren!

Muss der Anwalt über die entstehenden Kosten bzw. das Kostenrisiko aufklären?

Zunächst ist festzuhalten, dass der Anwalt durch die Neufassung des § 49b Abs. 5 BRAO vor Übernahme des Auftrags darüber zu belehren hat, dass sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten (sofern dies natürlich der Fall ist).
Diese Belehrungspflicht bezieht sich aber nur auf den Abrechnungsmodus “Gegenstandswert als Berechnungsmaßstab”.

Beachte:
Ungefragt ist der Anwalt grundsätzlich nicht verpflichtet, über das Kostenrisiko oder die Selbstverständlichkeiten aufzuklären, dass eine anwaltliche Dienstleistung überhaupt vergütungspflichtig ist, oder dass die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat (Vollkommer, Anwaltshaftungsrecht, Rn. 271).
Auch ist der Anwalt grundsätzlich nicht verpflichtet, über die voraussichtliche Höhe der anfallenden Gebühren zu belehren.

Ausnahme:
Anders verhält es sich bei einer ausdrücklichen Bitte des Mandanten, Auskunft über die Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten, die etwa bei Erhebung einer Klage anfallen, zu erteilen (und dass der Mandant nach der Höhe des voraussichtlichen Honorars fragt, ist mit der zuvor erwähnten Hinweispflicht durch den Gesetzgeber bezweckt). Dann muss der Anwalt den Mandanten darüber genau aufklären (BGHZ 77, 27), und zwar über folgende Positionen:

  • Gerichtskosten: Mit Einreichung der Klage fällt in Zivilsachen eine Gerichtsgebühr in Höhe von 3,0 und in Familiensachen eine von 2,0 an, also eine dreifache bzw. doppelte Grundgebühr. Diese Gebühr wird sofort fällig (§ 12 Abs. 1 GKG) und nach der Höhe des Streitwertes berechnet (§ 3 Abs. 1 GKG). Der jeweilige Betrag ergibt sich aus dem GKG-Kostenverzeichnis (§ 3 Abs. 2 GKG) bzw. in Familiensachen nach dem FamGKG.
  • Anwaltsvergütung: Der Anwalt erhält für die Einreichung der Klageschrift nach Nr. 3100 RVG-Vergütungsverzeichnis eine 1,3-Verfahrensgebühr, die sich ebenfalls nach der Höhe des Streitwertes berechnet. Hinzu kommen nach Nr. 7000 ff. RVG-Vergütungsverzeichnis noch Auslagen und Umsatzsteuer. Für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins entsteht eine 1,2-Terminsgebühr, es sei denn, es ergeht wegen Säumnis des Gegners lediglich ein Versäumnisurteil; dann entsteht nur eine 0,5-Terminsgebühr. Bei einem Vergleich oder sog. Mehrvergleich entstehen weitere Gebühren.

Auch ohne ausdrückliche Bitte muss der Anwalt nach Treu und Glauben über die Kosten aufklären, wenn ein besonders hohes Kostenrisiko besteht (z.B. OLG München NJW-RR 1991, 1460), etwa weil die Erfolgsaussichten des Rechtsstreits für den Mandanten gering oder gar unwahrscheinlich sind; dann muss der Anwalt nachdrücklich – am besten schriftlich – darauf hinweisen, welches kostenmäßige Unterliegensrisiko der Mandant eingehen wird (Vollkommer, Anwaltshaftungsrecht, Rn. 261).

Ebenso verhält es sich, wenn eine gesetzliche Pflicht zur Kostenbelehrung besteht, wie nach § 12a Abs. 1 S. 2 ArbGG im Arbeitsrecht: Hier ist zwingend darauf hinzuweisen, dass in der I. Instanz eine Kostenerstattung durch die Gegenseite – selbst im Obsiegensfalle – nicht stattfindet!

Um späteren Vorhaltungen oder gar der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vorzubeugen, sollte der Anwalt in jedem Falle schriftlich – und damit beweiskräftig – über die Kosten und das Kostenrisiko aufklären, soweit und sobald dies möglich ist. Das dient nicht nur der eigenen Sicherheit, sondern auch dem vertrauensvollen Kontakt zum Mandanten.
Allerdings dürfte sich oft nicht abzeichnen, in welche Richtung sich das Mandat entwickeln wird und wie hoch letztlich der Streitwert ist, insb. wenn der Wert von einer erst noch zu erteilenden Auskunft oder Wertermittlung abhängt.

Kontakt

Erbrechtskanzlei LAHN
Ingo Lahn, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht
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Tel.: 02103 254457
Fax: 02103 254458
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