Grundsatz-Urteil des BGH zum digitalen Nachlass: Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar. Der Bundesgerichtshof hat heute in einem ersten, mit Spannung erwarteten Grundsatzurteil zum sog. "digitalen Nachlass" entschieden (Urt. v....
Aktuelle Rechtsprechung rund um das Erbrecht
In diesem “kleinen Rechtsprechungsreport” finden Sie die wichtigsten erbrechtlichen bzw. erbrechtsrelevanten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, Bundesfinanzhofs und der Oberlandesgerichte der vergangenen Jahre:
Digitaler Nachlass: Account eines sozialen Netzwerks vererbbar
Pflichtteilsergänzung bei alleiniger Zins- und Tilgungsleistung eines Ehegatten als unbenannte Zuwendung
BGH zum Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Finanzierungsleistungen für ein Hausgrundstück als unbenannte Zuwendung unter Ehegatten - Mit Urteil vom 14.03.18 hat der Bundesgerichtshof (IV ZR 170/16) dazu Stellung genommen, inwieweit das alleinige Tragen von...
Irrtum des Ausschlagenden über den Nächstberufenen
OLG Düsseldorf: Irrtum des Ausschlagenden über die Person des Nächstberufenen bei Anfechtung beachtlich Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.09.17, I-3 Wx 173/17 den Irrtum des eine Erbschaft Ausschlagenden über Nächstberufene als einen zur...
Grundstücksvermächtnis verjährt nach zehn Jahren
OLG München: Die Verjährungsfrist für den Anspruch aus einem Grundstücksvermächtnis beträgt 10 Jahre. Das Oberlandesgericht München hat sich mit Urteil vom 26.07.17, 7 U 302/17, als erstes Obergericht u.a. mit der Streitfrage befasst, ob Vermächtnisse über Rechte an...
Ergänzende Testamentsauslegung bei nachträglichem Vermögenserwerb
BGH zur ergänzenden Testamentsauslegung bei Hinzuerwerb weiteren Vermögens Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 12.07.17 (IV ZB 15/16) mit einem in der Praxis häufigen Fall der Auslegung eines privatschriftlichen "Verteilungstestaments" zu...
Keine Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit für Pflichtteil und Entlassung des Testamentsvollstreckers
BGH: Der Streit über einen Pflichtteilsanspruch oder die Entlassung eines Testamentsvollstreckers kann durch letztwillige Verfügung nicht der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterworfen werden. Der Bundesgerichtshof hatte sich gleich in drei Entscheidungen mit...
Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer
BFH: Ein geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer auch ohne Geltendmachung Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 07.12.16 (II R 21/14) entschieden, dass ein geerbter Pflichtteilsanspruch beim Erben des Pflichtteilsberechtigten - anders als beim...
Prozesskosten bei der Erbschaftsteuer abzugsfähig
FG Düsseldorf: Prozesskosten bei der Erbschaftsteuer auch bei erfolglosem Prozess erwerbsmindernd zu berücksichtigen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat jetzt entschieden, dass auch diejenigen Prozesskosten bei der Erbschaftsteuer erwerbsmindernd abzugsfähig sind, die...
BGH: Beschlussvergleich ersetzt notarielle Beurkundung
BGH: Der durch gerichtlichen Beschluss festgestellte Vergleich steht einer notariellen Beurkundung gleich Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die in Rechtsprechung und Literatur heftig umstrittene Frage geklärt, ob der im schriftlichen Verfahren abgeschlossene und durch...
Pflichtteilsergänzung und Wohnungsrecht
BGH: Ein bei einer Schenkung vorbehaltenes Wohnungsrecht hindert den Anlauf der Zehn-Jahres-Frist regelmäßig nicht! In einer weiteren grundsätzlichen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 29.06.16 (IV ZR 474/15) zur der umstrittenen Frage ausgeführt, wie sich ein...
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Ingo Lahn, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht
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