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Grundsatz-Urteil des BGH zum digitalen Nachlass: Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar.

Der Bundesgerichtshof hat heute in einem ersten, mit Spannung erwarteten Grundsatzurteil zum sog. “digitalen Nachlass” entschieden (Urt. v. 12.07.18, III ZR 183/17), dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des verstorbenen Kontoberechtigten übergeht. Die Erben haben damit gegen den Betreiber einen Anspruch auf Zugang zu dem Konto des Verstorbenen – einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte.

Der Sachverhalt (verkürzt):

Die Klägerin, Mutter und Erbin ihrer im Alter von 15 Jahren unter ungeklärten Umständen bei einem U-Bahn-Unglück verstorbenen Tochter, verlangt von der Beklagten, die ein soziales Netzwerk beteibt (Facebook), den Erben Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, insbesondere zu den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten.
Ein Einloggen war den Eltern nicht mehr möglich, nachdem die Beklagte den Account in den sogenannten “Gedenkzustand” versetzt hatte, womit ein Zugang auch mit den Nutzerdaten nicht mehr möglich ist. Von den Kommunikationsinhalten versprechen sich die Eltern Aufschluss darüber, ob ihre Tochter Suizidabsichten hatte.

Das Landgericht gab der Klage statt, das Kammergericht wies die Klage ab. Die vom Kammergericht zugelassene Revision führte zur Aufhebung des kammergerichtlichen und Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe des BGH, III ZR 183/17:

Die Erben haben gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung des Zugangs zum Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten. Dies ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag zwischen der Tochter der Klägerin und der Beklagten.

Nutzungsvertrag geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf Erben über

Dieser Nutzungsvertrag zwischen der Tochter der Klägerin und der Beklagten ist auf die Eltern als deren Erben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergegangen (§ 1922 Abs. 1 BGB).
Die Vererblichkeit ist weder durch vertragliche Bestimmungen ausgeschlossen noch kann durch die Klausel zum Gedenkzustand der Zugang verwehrt werden. Denn diese Klausel ist weder wirksam in den Vertrag einbezogen noch hielte sie einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB stand und wäre daher unwirksam.

Nutzungsvertrag nicht höchstpersönlicher Natur

Ein höchstpersönlicher Charakter, der zu einer Unvererblichkeit des Rechtsverhältnisses führen könnte, folge auch nicht, so der BGH, aus dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Kommunikationspartner der Erblasserin.
Erfolge der Abschluss eines Nutzungsvertrags auch in der Erwartung, dass die Nachrichten zwischen den Teilnehmern des Netzwerks vertraulich bleiben und nicht Dritten gegenüber durch den Betreiber offengelegt werden, so ist die Pflicht des Betreibers aber von vornherein nur kontobezogen.
Der Absender einer Nachricht könne zwar schutzwürdigerweise darauf vertrauen, dass der Betreiber sie nur für das ausgewählte Benutzerkonto zur Verfügung stellt, nicht aber darauf, dass nur der Kontoinhaber und nicht Dritte von dem Kontoinhalt Kenntnis erlangen, sei es nach einem Missbrauch oder durch Gewährung des Zugangs durch den Kontoberechtigten selbst – oder durch die Erben noch dem Tod des verstorbenen Accountinhabers.

Digitale Inhalte mit Tagebüchern und Briefen vergleichbar

Nach der gesetzgeberischen Wertung gingen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben über: So würden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe vererbt, wie aus § 2047 Abs. 2 und § 2373 Satz 2 BGB zu schließen sei. Aus erbrechtlicher Sicht bestehe kein Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln als analoge.

Postmortales Persönlichkeitsrecht und Fernmeldegeheimnis hindern Vererblichkeit nicht

Einen Ausschluss der Vererblichkeit infolge des postmortalen Persönlichkeitsrechts der Erblasserin verneint der BGH.
Auch das Fernmeldegeheimnis stehe dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen, da der Erbe jedenfalls nicht “anderer” im Sinne des § 88 Abs. 3 TKG sei.

Datenschutz steht Anspruch nicht entgegen

Datenschutzrechtliche Belange der Erblasserin seien nicht betroffen, da die Verordnung nur lebende Personen schützt. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kommunikationspartner der Erblasserin sei sowohl nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DSGVO als auch nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO zulässig. Sie sei sowohl zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kommunikationspartnern der Erblasserin erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DSGVO) als auch auf Grund berechtigter überwiegender Interessen der Erben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO).

Hinweis von Fachanwalt für Erbrecht Ingo Lahn, Hilden:

Diese erste Grundsatzentscheidung zum digitalen Nachlass (“Facebook-Urteil”) hat nicht nur Auswirkungen auf Inhalte und vertrauliche Postings in sozialen Netzwerken, sondern nach seiner Begründung auch für ganz normale E-Mails bzw. E-Mail-Konten, SMS oder WhatsApp-Nachrichten!
Denn der BGH hat insoweit digitale Nachrichten mit analogen Schriften erbrechtlich gleichgestellt.

Allerdings wird man differenzieren müssen. Der Satz: “Digitale Daten vererben sich wie Sachen”, trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu.

  • Befinden sich Daten auf einem Speichermedium (Stick, Festplatte), das sich im Eigentum des Erblassers befand, dann gehen die Nutzungsrechte grds. mit dem Eigentum an dem Medium auf den Erben über (§§ 1922 Abs. 1, 903 BGB).
  • Bei Daten auf externen Servern von Providern kommt es dagegen auf den jeweiligen Vertrag des verstorbenen Users mit dem Provider an, denn exakt dieses Vertragsverhältnis mit allen Rechten und (Haupt- und Nebenleistungs-) Pflichten geht auf den Erben über. Dem Erben stehen damit dieselben Rechte gegenüber dem Provider zu wie dem Erblasser und folglich auch das Recht auf Zugang zu sämtlichen Daten des Accounts.
Digitaler Nachlass: Account eines sozialen Netzwerks vererbbar
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