von Ingo Lahn | Juni 5, 2012 | Aktuelle Rechtsprechung rund um das Erbrecht
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit Urteil vom 23.05.12 (IV ZR 250/11 = BGHZ 193, 260) seine seit mehr als vier Jahrzehnten kritisierte, auf der Theorie der Doppelberechtigung beruhende ständige Rechtsprechung bei der Pflichtteilsergänzung aufgegeben. Leitsatz BGH...
von Ingo Lahn | Apr. 15, 2012 | Aktuelle Rechtsprechung rund um das Erbrecht
OLG München: Wirkungskreis des Nachlasspflegers darf nicht auf die „Beendigung des Mietverhältnisses“ beschränkt werden Das OLG München (Beschluss vom 20.03.12, 31 Wx 81/12) hatte anlässlich einer auf Vermieterantrag angeordneten Nachlasspflegschaft über...
von Ingo Lahn | März 27, 2012 | Aktuelle Rechtsprechung rund um das Erbrecht
Kammergericht Berlin: Selektive Ausschlagung von Eltern für ihre Kinder erfordert Genehmigung des Familiengerichts Das Kammergericht in Berlin hat mit Beschluss vom 13.03.12 (1 W 747/11) festgestellt, dass die Ausschlagung von Eltern für nur manche ihrer Kinder der...
von Ingo Lahn | Dez. 8, 2011 | Aktuelle Rechtsprechung rund um das Erbrecht
Wer die Beerdigung eines Verstorbenen ohne Auftrag besorgt, weil sich niemand der nächsten Angehörigen hierzu bereitgefunden hat, hat einen Anspruch gegen bestattungspflichtige Personen auf Aufwendungsersatz aus dem Gesichtspunkt der berechtigten Geschäftsführung ohne...
von Ingo Lahn | Nov. 16, 2011 | Aktuelle Rechtsprechung rund um das Erbrecht
Hat der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht, so kann der Vertragserbe, nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks fordern.§ 2287 BGB gilt entsprechend für Schlusserben,...
von Ingo Lahn | Feb. 20, 2011 | Aktuelle Rechtsprechung rund um das Erbrecht
OLG Düsseldorf zur Anfechtung einer Ausschlagung nach Fehleinschätzung über Schulden Wer eine Willenserklärung abgibt und dabei einem beachtlichen Irrtum unterliegt, kann die Erklärung anfechten. Die Willenserklärung ist dann als von Anfang an nichtig anzusehen. Dies...